Gemeinderatsbeschlüsse für eilige Leser

Beschlüsse vom 25. Oktober 2012

1. In einem Teilabschnitt der Panoramastraße im Ostteil Bitzfeld sollen die Wasserleitungen, die Kanalisation und die Straßenbeleuchtung sowie der Straßenoberbau erneuert werden. Ferner soll die Steigungsstrecke belagsmäßig saniert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Ingenieurbüro Walter + Partner aus Heilbronn mit der weiteren Begleitung der Maßnahme zu beauftragen und die Maßnahme in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro nach dem Beschluss der Haushaltssatzung 2013 zu Realisierung im Jahre 2013 auszuschreiben.

2. Einer ausgearbeiteten kommunalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Personenstandswesens zwischen der Gemeinde Bretzfeld und der Gemeinde Pfedelbach wurde einstimmig zugestimmt.

3. Im Rahmen der 750-Jahr-Feier des Ortsteiles Waldbach im Jahre 2014 sollen ein Festabend, ein mit einem umfangreichen Programm versehenes Festwochenende und die Erstellung und Herausgabe einer Ortschronik verwirklicht werden. Den angedachten Feierlichkeiten, sowie dazu notwendigen Haushaltsmitteln in Höhe von circa 30.000 - 35.000 Euro wurde einstimmig zugestimmt.

4. Einstimmig hat der Gemeinderat verschiedenen überplanmäßigen Ausgaben, verteilt über das gesamte Spektrum der gemeindlichen Aufgaben in Höhe von insgesamt 218.000 Euro zugestimmt.


Beschlüsse vom 13. September 2012

1. Zur neuen stellvertretenden Haupt-, Personal- und Ordnungsamtsleiterin der Gemeinde Bretzfeld wurde Frau Elke Piehlmaier aus Wüstenrot-Finsterrot gewählt.

2. Die Jugendsozialarbeit am Bildungszentrum Bretzfeld wird auch in den Jahren 2012 fortfolgende fortgeführt. Bei einer Änderung der Gesamtfinanzierung durch anderslautende Entscheidungen des Landes Baden-Württemberg bzw. des Hohenlohekreises in der Zukunft ist erneut im Gemeinderat über die Fortführung der Schulsozialarbeit zu beraten und zu entscheiden.

3. Dem mit der katholischen Kirchengemeinde Bretzfeld und dem katholischen Verwaltungszentrum Hohenlohe ausgehandelten neuen Vertrag über den Betrieb und die Förderung des katholischen Kindergartens Bretzfeld rückwirkend zum
1. Januar 2012 hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

4. Der vorliegenden Planung zur Neugestaltung des Kreisverkehrsplatzes im Zuge der L 1036 im Ortsteil Schwabbach wurde unter Auswahl einer Variante bei einer Stimmenthaltung und 2 Gegenstimmen zugestimmt. Die Maßnahme ist durch noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel aus der Erschließung des Gewerbegebietes „Schwabbach-Nord“ finanziert und soll im Jahr 2013 baulich umgesetzt werden.

5. Der vorgelegten Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Bretzfeld wurde einstimmig zugestimmt.

6. Mit Wirkung vom 15. September 2012 wurde unser neuer Hauptamtsleiter Benjamin Käflein zum Standesbeamten im Standesamtsbezirk Bretzfeld bestellt.

7. Überplanmäßigen Ausgaben zur Bewirtschaftung der gemeindlichen Kläranlagen in den Ortsteilen Brettach, Geddelsbach und Unterheimbach mit zusammen 21.000 € für gestiegene Kosten zur Beseitigung des anfallenden Klärschlamms hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

8. Bei 16 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen hat der Gemeinderat zugestimmt, dass unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Erneuerung von Wasserleitungen im Ortsteil Waldbach auch der westlich gelegene Gehweg der Schillerstraße mit saniert wird.

Beschlüsse vom 26. Juli 2012

1. Zur Verwirklichung eines zweiten Rettungsweges am Bildungszentrum Bretzfeld wurden ausgeschriebene Metallbauarbeiten (Fluchttreppen) an die Firma Egon Haist GmbH aus Baiersbronn zum Brutto-Angebotspreis von 96.556,60 € vergeben. 

Beschränkt ausgeschriebene Arbeiten für Abbruch-/Rohbauarbeiten wurden einstimmig an die Firma Hugo Merkle Bauleistungen aus Wüstenrot zum Brutto-Angebotspreis von 34.492,70 € vergeben.

2. Einstimmig hat der Gemeinderat einer neuen Kooperationsvereinbarung mit der Familiären Kindertagesbetreuung Hohenlohekreis e. V. (kit), dem früheren Tagesmütterverein Hohenlohekreis e. V. zugestimmt.

3. Verschiedene Spenden in Höhe von insgesamt 2.375 € für Zwecke der Partnerschaft mit Budaörs bzw. schulische Angelegenheiten wurden einstimmig angenommen.

4. Einstimmig hat der Gemeinderat zwei überplanmäßig notwendig werdenden Ausgaben zur Unterhaltung der gemeindlichen Erddeponie in Höhe von 10.000 € und die Umsetzung des Lehrpfades Siebeneich (Neuveranschlagung in 2011 nicht abgeflossener Mittel) in Höhe von 33.700 € zugestimmt. 

Beschlüsse vom 5. Juli 2012

1. Der Bewirtschaftungsplan 2012 für den Gemeindewald Bretzfeld wurde nach Vorstellung durch den Leiter des Forstamtes beim Landratsamt Hohenlohekreis, Herrn Hall und Herrn Revierförster Hoch, einstimmig beschlossen. Für das Jahr 2012 erwarten die Fachleute einen Überschuss aus der Bewirtschaftung des Kommunalwaldes in Höhe von knapp 65.000 €.

2. Einstimmig hat der Gemeinderat die ausgeschriebenen Leistungen zur Lieferung eines Löschfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Bretzfeld am Standort Bitzfeld an die Firma Schlingmann GmbH & Co. KG aus Dissen vergeben. Die Fahrzeugbeschaffung wird die Gemeinde Bretzfeld 276.000,06 € kosten.

3. Einstimmig wurde der Anschluss der Abwasserbeseitigung des Ortsteiles Geddelsbach über eine neuzubauende Sammlerleitung an das System des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Brettachtal beschlossen. Der vorliegenden Tiefbauplanung des Kreistiefbauamtes zum Umbau der Kläranlage in ein Regenüberlaufbecken bzw. zum Anschluss von Geddelsbach an den Hauptsammler wurde zugestimmt.

4. Der Planung des Kreistiefbauamtes zur Sanierung eines Teilstückes der Einsteinstraße wurde einstimmig zugestimmt. Damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 147.300 € beim Straßenbau/
Straßenbeleuchtung/Buswartehäuschen, in Höhe von 48.900 € bei der Wasserversorgung und einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 19.800 € beim Mischwasserkanal wurde ebenfalls zugestimmt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kreistiefbauamt die Ausführungsplanung und die Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen durchzuführen.

5. Zur Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Straßen- und Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen im Gemeindegebiet wurden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 52.377 € beschlossen. Die ausgeschriebenen Arbeiten wurden an die Firma Dietz & Strobel aus Bretzfeld als wirtschaftlichste Anbieterin zum Bruttoangebotspreis von 620.894,53 € vergeben.

6. Für die Zeit vom 1. 10. 2012 bis 30. 09. 2016 wurden die Herren Willi Frölich aus Bitzfeld, Hans Schmidt aus Waldbach, Karlheinz Englert aus Unterheimbach, Friedhelm Genz aus Bretzfeld und Jochen Pfisterer aus Scheppach als neue ehrenamtliche Mitglieder des Gutachterausschusses bestellt. Als Vertreter der Finanzbehörde wurden die Herren Rudolf Nitsche und Robert Rückert benannt.

Beschlüsse vom 14. Juni 2012

1. Durch eine Änderung des Feuerwehrgesetzes im Jahr 2010 wurde es erforderlich, die aus dem Jahr 1983 stammende Feuerwehrsatzung neu zu fassen. Diese wurde zwischen Gemeindeverwaltung und unserer Freiwilligen Feuerwehr mehrfach abgestimmt, so dass der Gemeinderat ohne größere Aussprache die neue Feuerwehrsatzung einstimmig beschlossen hat.

2. Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung die potentiellen Standorte für die Ausweisung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet durch den Gemeinderat beschlossen worden sind und nun ein offizielles Verfahren zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windkraft samt Artenschutzuntersuchung auf den Weg zu bringen war, hat der Gemeinderat einstimmig den Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Mörgenthaler aus Öhringen vergeben. Der Planungsauftrag ist mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 64.000 € nach derzeitigem Kenntnisstand verbunden.
Erforderlich werdenden überplanmäßigen Ausgaben für die Erfüllung dieser Aufgabe stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

3. Seit einigen Jahren arbeitet die Gemeinde Bretzfeld mit dem Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg, der auch der Lieferant unseres Fremdwassers ist, bezüglich des Betriebes und bei Planungsleistungen die gemeindliche Wasserversorgung betreffend, eng zusammen. Erhebliche Gelder wurden in den Aufbau einer neuen Fernwirktechnik investiert. Dazu hat die Gemeinde im Jahr 2011 auch entsprechende Gelder für das anfallende Honorar im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung bereitgestellt. Die NOW ist im Jahr 2011 nicht mehr zur Abrechnung dieser Maßnahme gekommen.
Die in 2011 nicht benötigten Planansätze wurden nun in 2012 bewirtschaftet, entsprechend anfallenden Ausgaben in Höhe von 72.000 € stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Beschlüsse vom 24. Mai 2012

1.  Einstimmig hat der Gemeinderat der vorliegenden Planung des Architekturbüros Stehle und Ruppert aus Heilbronn zur Realisierung des 2. Rettungsweges anlässlich der Sanierung des Bildungszentrums Bretzfeld zugestimmt. Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 145.150 Euro wurden beschlossen.

2.  Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurde über die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan die Innenentwicklung samt örtlichen Bauvorschriften „Moosbächle III“ im Ortsteil Schwabbach bei einer Gegenstimme beschlossen und anschließend der Bebauungsplan als Satzung verabschiedet.

3.  Die ausgeschriebenen Tief- und Straßenbauarbeiten für den 2. Bauabschnitt der Erneuerung der Wasserleitung im Zuge der Ortsdurchfahrt Unterheimbach und der Sanierung der Ortsdurchfahrt durch die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg wurden einstimmig an die Firma Schneider aus Öhringen zum Bruttoangebotspreis von 648.905,54 Euro vergeben.

4.  Die Satzung über die Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntages am 8. Juli 2012 wurde einstimmig beschlossen.

5.  Bei einer Stimmenthaltung hat das Gremium die Firma Scheifele mit der Lieferung eines Kommunaltraktors Marke Same im Wert von rund 75.000 Euro für den gemeindlichen Bauhof beauftragt.

Beschlüsse vom 10. Mai 2012

1. Einstimmig hat der Gemeinderat der ausgearbeiteten Erschließungsplanung für das neue Wohnbaugebiet „Lindich“ im Ortsteil Unterheimbach zugestimmt. Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 151 600 Euro wurden beschlossen. Das Ingenieurbüro Walter und Partner wurde beauftragt die Ausführungsplanung und die Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen zu erarbeiten beziehungsweise durchzuführen.

2. Die ausgeschriebenen Tief- und Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Wasserleitung in der Kirchstraße in Rappach wurden einstimmig an die Firma Rolf Scheuermann aus Heilbronn zum Bruttoangebotspreis von 266.625,15 Euro vergeben.

3.
a) Die Gemeinde Bretzfeld macht von der Möglichkeit gebrauch auf ihrem Gemeindegebiet in der Flächennutzungsplanung Vorrangflächen für die Windenergienutzung auszuweisen.

b) Für die beschlossenen Flächen soll das weitere Verfahren samt artenschutzrechtlichen Untersuchungen durchgeführt werden.

c) Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Bretzfeld wird auf der Grundlage der Standortanalyse für Windenergieanlagen des Ingenieurbüros Mörgenthaler durch einen Teilflächennutzungsplan Windkraft ergänzt.

d) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Informationsveranstaltung mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

e) Auf Antrag der Fraktion der Freien Wählervereinigung wurden von 4 von der Verwaltung/dem planenden Ingenieurbüro Mörgenthaler vorgeschlagenen Standorten auf Gemarkung Unterheimbach 2 aus den nachfolgenden Untersuchungen herausgenommen.

f) Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde bei 14 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen ein Standort auf Gemarkung Siebeneich hinzugenommen.

4. Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen räumlichen Umfang der beabsichtigten Sanierung der Wasserleitung, des Kanales und Wiederherstellung der Straßen-, Wege- und Nebenflächen in der Wiesentalstraße, Turmstraße, Gerbergasse, Traubenweg und Trollingerweg in Adolzfurt wurde einstimmig zugestimmt. Das Ingenieurbüro Walter und Partner ist mit der Planung und späteren Umsetzung des Vorhabens beauftragt worden.

5. Überplanmäßigen Ausgaben für den durch in diesem Jahr möglich gewordenen Abbruch eines Anwesens in der Bretzfelder Lindelbergstraße in Höhe von 10.610 Euro wurde einstimmig zugestimmt.

6. Nochmals waren für den 1. Ausbauabschnitt der Ortsdurchfahrt Unterheimbach überplanmäßige Ausgaben zu finanzieren. Diese sind durch teurer werdende Gründungsmaßnahmen des Landes Baden-Württemberg  notwendig. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 35.014 Euro, die der Gemeinde komplett durch das Land Baden-Württemberg erstattet werden, wurden einstimmig beschlossen.

Beschlüsse vom 19. April 2012

1. Die ausgeschriebenen Arbeiten für den Endausbau des Neubaugebietes „Röteläcker II“ im Ortsteil Scheppach wurden an die Firma Dietz & Strobel aus Bretzfeld als wirtschaftlichste Anbieterin zum Brutto-Angebotspreis von
81.490,61 € vergeben.

2. Die ausgeschriebenen Tief- und Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Rappacher Straße im Ortsteil Scheppach wurden ebenfalls an die Firma
Dietz & Strobel als wirtschaftlichste Anbieterin zum Brutto-Angebotspreis von 285.327,03 € vergeben.

3. Mit 419.689,74 € hat die Firma Dietz & Strobel das günstigste Angebot von insgesamt fünf Wettbewerbern für die Sanierung von Wasserversorgungsleitungen in der Uhland-, Mörike-, Mozart-, Hauffstraße und Völterbaumweg im Ortsteil Waldbach abgegeben und wurde deshalb einstimmig vom Gemeinderat mit der Durchführung dieser Arbeiten beauftragt.

4. Der Jahresabschluss 2010 für die Wasserversorgung Bretzfeld wurde im Ergebnis mit einem Jahresverlust in Höhe von 101.742,93 € einstimmig durch den Gemeinderat festgestellt.

5. Insgesamt sieben Spenden für das Kindergartenwesen, schulische Zwecke, das Feuerlöschwesen und die Partnerschaft mit Budaörs in Höhe von insgesamt 670,00 € hat der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss angenommen.

6. Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7.090 € zur Finanzierung der an das Land Baden-Württemberg zu leistenden Abwasserabgabe aus dem Betrieb der Kläranlagen Geddelsbach und Unterheimbach wurden einstimmig beschlossen.

Beschlüsse vom 22. März 2012

1. Entgegen dem Verwaltungsvorschlag beschloss der Gemeinderat auf Antrag aus der Mitte des Gremiums das künftige Neubaugebiet „Schwabbacher Weg“ im Ortsteil Waldbach nicht in zwei Abschnitten, sondern sofort komplett zu erschließen.

2. Der Planung des Ingenieurbüros Walter + Partner vom Oktober 2011 zum Bau des Entlastungskanals von der Seewiesenstraße zum Waldbach wurde zugestimmt. Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 26.100 € wurden mit beschlossen.

3. Der Gemeinderat genehmigte überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 209.428,77 € zur Durchführung des 2. Bauabschnittes für die Erneuerung der Wasserleitung im Zuge der Ortsdurchfahrt Unterheimbach und Sanierung der Ortsdurchfahrt selbst durch die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg.
Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kreistiefbauamt die öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

4. Einstimmig wurde das von der der Verwaltung vorgelegte Programm für Straßen- und Feldwegunterhaltungsmaßnahmen im Gemeindegebiet für das Jahr 2012 beschlossen.

5. Einstimmig wurde die Anschaffung eines neuen Bauhofmähers der Marke John Deere von der Firma Scheifele aus Schwabbach zum Angebotspreis von
27.200 € beschlossen.
Genehmigt wurden wie vom Gemeinderat früher grundsätzlich bereits gewünscht, überplanmäßige Ausgaben im Jahr 2012 in Höhe von 105.000 € für verschiedene Fahrzeuganschaffungen für den gemeindlichen Bauhof.

Beschlüsse vom 1. März 2012

1. Der vorgelegten Planung zum Endausbau des Neubaugebietes „Röteläcker II“ im Ortsteil Scheppach wurde einstimmig zugestimmt.

2. Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat der beabsichtigten Entwidmung eines Teilstückes des Weges Flst. 907 an der Schwabenstraße im Ortsteil Schwabbach die Zustimmung erteilt.

3. Resultierend aus dem Jahresabschluss 2011 des Wasserverbandes Neuenstadter Brettach wurde eine überplanmäßige Ausgabe für Umlagezahlungen an den Verband, der im letzten Jahr verschiedene Baumaßnahmen durchgeführt bzw. abgerechnet hat, in Höhe von 104.097 € erforderlich.

4. Damit der diesjährige Finanzrahmen für das vom Gemeinderat noch zu beschließende Straßen- und Feldwegbauprogramm durch Zahlungen für aus 2011 noch abzuschließende Unterhaltungsmaßnahmen nicht eingeschränkt wird, hat das Gremium einstimmig überplanmäßige Ausgaben zur Abwicklung der Vorhaben aus 2011 in Höhe von 238.862 € beschlossen.

Beschlüsse vom 09. Februar 2012

1. a) Ausgeschriebene Arbeiten für die Elektroinstallation am neuen 
        Kindergarten in Schwabbach wurden an die Firma Knapp aus Obersulm
        zum Preis von 26.447,20 € einstimmig vergeben.
    b) Zusätzlich wurde der Einbau eines WC im Obergeschoss beschlossen.
    c) Ebenfalls einstimmig wurde eine Nachfinanzierung in Höhe von
        50.740,63 € positiv entschieden.

2. Für die energetische Sanierung der Wohnungen beim Kindergarten Bitzfeld und deren Umnutzung zur Kinderkrippe hat der Gemeinderat eine Aufstockung der Mittel von 190.000 auf 215.000 € beschlossen.

3. a) Bei 5 Stimmenthaltungen hat das Gremium ausgearbeiteten Plänen des
        Kreistiefbauamtes zur Verwirklichung einer Überquerungshilfe an der
        Ortsdurchfahrt im Zuge der L 1090 in Unterheimbach zugestimmt.
    b) Überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 163.546,49 € zu Lasten des
        Rechnungsergebnisses wurde ebenso zugestimmt wie einer Erweiterung
        des Auftragsvolumens an die Firma Schneider Bau GmbH um 144.492,62 €.

4. Damit die Firma Lidl eine gebäudeinterne Umnutzung von bisheriger Lagerfläche in Verkaufsfläche im bestehenden Markt in Schwabbach verwirklichen kann, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung samt örtlichen Bauvorschriften „Moosbächle III“ erforderlich. Dem hierzu ausgearbeiteten Entwurf hat der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen zugestimmt.

Beschlüsse vom 8. Dezember 2011

1. Einstimmig hat der Gemeinderat die vom Justizministerium Baden-Württemberg zur Umsetzung der zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Notariatsreform übergebene Standortkonzeption mit Wegfall des Notariats Bretzfeld abgelehnt. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme zum Erhalt des Notariatssitzes in freiberuflicher Ausübung an das Justizministerium Baden-Württemberg zu fertigen und mit Mehrfertigung Herrn Ministerpräsident Kretschmann, den Präsidenten Roger Kehle des baden-württembergischen Gemeindetages, Herrn Landtagsabgeordneten von Eyb und Herrn Landrat Jahn um entsprechende Unterstützung zu bitten.

2. Einstimmig hat der Gemeinderat der vorliegenden Tiefbauplanung des Ingenieurbüros Walter +Partner aus Heilbronn zur Sanierung der Wasserleitung in der Kirchstraße mit voraussichtlichen Gesamtkosten von rund 342.900 € zugestimmt.

3. Rund 595.600 € soll die Sanierung von Wasserversorgungsleitungen in der Uhland-, Mörike-, Mozart- Hauffstraße und dem Völterbaumweg in Waldbach kosten. Der dazu erarbeiteten vorgeschriebenen Planung hat der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zugestimmt.

4. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Bretzfeld und der Wirtschaftsplan 2012 der Wasserversorgung Bretzfeld beschlossen.

5. Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, das Entwidmungsverfahren für zwei Feldwege auf Gemarkung Schwabbach durchzuführen.

6. Bei 4 Stimmenthaltungen und 2 Gegenstimmen wurde für die Jahre 2012 bis 2014 der Zinssatz für die Gewährung von Darlehen der Gemeinde an die gemeindliche Wasserversorgung wie bisher auf 4,5 % festgesetzt.

7. Einstimmig hat der Gemeinderat zusätzlichen überplanmäßigen Ausgaben für den Betrieb der Kläranlagen Geddelsbach und Unterheimbach in Höhe von
5.000 € zugestimmt.

Beschlüsse vom 17. November 2011

1. Einstimmig hat der Gemeinderat von der vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung und den Informationen zur Kindergartensituation sowie der Betreuung unter 3-jähriger Kenntnis genommen.

2. Einstimmig wurde die Wasserversorgungssatzung geändert und die Wasserverbrauchsgebühr zum 1. Januar 2012 neu auf 2,40 €/cbm festgelegt.

3. Einstimmig hat der Gemeinderat eingegangene Zuwendungsangebote in Höhe von rund 900,00 € für die Freiwillige Feuerwehr, das Kindergarten- und Schulwesen angenommen.

4. Einstimmig hat der Gemeinderat überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 14.000 € für Zwecke des Straßenbaues im Gabelweg in Waldbach bewilligt.

5. Ebenfalls einstimmig wurde überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von weiteren 12.000 € für Pass- und Ausweiskosten zugestimmt. Auf der Einnahmenseite stehen hier ebenfalls höhere Gebühren an.

6. Der Gemeinderat hat einstimmig den Beauftragungsrahmen an die Firma Straßenbau Schneider aus Öhringen für den 1. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Unterheimbach um 95.000 € erhöht, wobei ein entsprechender Kostenersatz durch das Land Baden-Württemberg von rund 58.000 € eingenommen werden kann. Ursächlich ist, dass auf einem Streckenabschnitt von ca. 120 m durch deutlich schlechteren Untergrund entgegen der sonstigen Baumaßnahme ein Vollausbau erforderlich wird.

Beschlüsse vom 27. Oktober 2011

1. Die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme zu den vorgelegten Vorplanungsunterlagen für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn A6 zwischen Weinsberg und Öhringen wurde mit zwei zuvor vereinbarten Änderungen einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Stellungnahme dem Regierungspräsidium Stuttgart zuzuleiten.

2. Einstimmig hat der Gemeinderat den Einstieg in eine Standortsuche für die Ausweisung von Windkraftstandorten beschlossen.

3. Einstimmig hat der Gemeinderat der fortgeschriebenen Planung zur Sanierung der Rappacher Straße im Ortsteil Scheppach zugestimmt. Bezüglich des Gehwegverlaufes auf der nördlichen Straßenseite wurde eine Planvariante mit Fahrbahnverengung und durchgehendem Gehweg im Pflasterbelag ausgewählt. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem planenden Ingenieurbüro Walther und Partner die Ausführungsplanung und die Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen soweit fertig zu stellen, dass nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen die Tiefbauarbeiten über den Winter 2011/12 ausgeschrieben und die Arbeiten im Jahre 2012 durchgeführt werden können.

4. Die ausgeschriebenen Verglasungsarbeiten am Neubauteil des Kindergartens in Schwabbach wurden für 28.214,90 Euro an die Firma Wulle aus Wüstenrot vergeben.

5. Der Gemeinderat hat einstimmig weitere überplanmäßige Ausgaben in Höhe von jeweils 5.000 Euro für die geleistete Eingliederungshilfe in die gemeindlichen Kindergärten (Kostenersatz durch das Landratsamt erfolgt) sowie für zusätzliche Ausgaben der freiwilligen Feuerwehr für Geräte und Ausstattungsgegenstände beschlossen.

Beschlüsse vom 14. September 2011

1. Dem ausgearbeiteten Entwurf zur Neugestaltung des ehemaligen „Areals Herrmann“ in der Ortsmitte Bretzfeld wurde mit kleineren Änderungen, die sich in der Diskussion ergaben, zugestimmt.
Der stufenweisen Weiterbeauftragung des Landschaftsarchitekten Reinboth aus Esslingen zur weiteren Umsetzung der Planung wurde ebenfalls einstimmig die Zustimmung erteilt.

2. Einstimmig hat der Gemeinderat dem vorgesehenen Kunstprojekt „Landart 2012 Bretzfeld“ zugestimmt und die Bereitstellung von 5.000 € zur Unterstützung des Projektes im Rahmen des Haushaltsplanes 2012 beschlossen.

3. Die ausgeschriebenen Arbeiten für die Straßen- und Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen 2011 wurden unter Bewilligung weiterer überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 10.500 € an die Firma Ernst Hähnlein aus Feuchtwangen zum Brutto-Angebotspreis von 367.948,29 € vergeben.

4. Die ausgeschriebenen Arbeiten für die Heizungsinstallation für die Sanierung des Kindergartens in Schwabbach wurden einstimmig an die Firma Müller aus Öhringen zum Brutto-Angebotspreis von 25.506,31€ vergeben.
Zur Nachfinanzierung der Abbrucharbeiten in Höhe von 22.000 € und der zusätzlich notwendig werdenden Außentreppe in Höhe von 12.000 € wurde die Zustimmung erteilt.

5. Durch die Landesregierung/den Landtag von Baden-Württemberg wird aller Voraussicht nach ein Volksentscheid zur umstrittenen Thematik der Bahnhofstieferlegung „Stuttgart 21“ durchgeführt. Die Kosten für diesen Volksentscheid belaufen sich in ähnlicher Höhe wie bei einer Landtagswahl und sind durch die Gemeinde überplanmäßig mit rund 6.000 € zu finanzieren.
Den notwendig werdenden bisher nicht vorgesehenen weiteren Ausgaben hat der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung zugestimmt.

Beschlüsse vom 28. Juli 2011

1. In geheimer Wahl wurde mit 16 von 24 abgegebenen Stimmen das Heilbronner Architekturbüro Stehle und Ruppert mit den Planungsleistungen zur Sanierung des Bildungszentrums Bretzfeld beauftragt.

2. Einstimmig hat der Gemeinderat dem vorgestellten Grobkonzept und der vorgesehenen abschnittsweisen Umsetzung für die Neugestaltung öffentlicher Bereiche im Ortskern Scheppach zugestimmt.

3. Dem vorliegenden Entwurf der Tiefbauplanung des Ingenieurbüros Walter + Partner zur Neugestaltung der Rappacher Straße in Scheppach wurde einstimmig zugestimmt. Die notwendigen Mittel sollen im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan des Jahres 2012 veranschlagt werden. In der Diskussion beschlossene Varianten sollen untersucht und bis zur Ausführungsplanung/Baubeschluss dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung unterbreitet werden.

4. In der Uhland-/Mörike-/Mozart-/Hauffstraße und Völterbaumweg im Ortsteil Waldbach soll im Jahr 2012 ein umfassender Austausch von schadhaften Wasserversorgungsleitungen erfolgen. Dem dazu gefertigten Entwurf der Tiefbauplanung des Ingenieurbüros Walter + Partner aus Heilbronn wurde einstimmig zugestimmt. Die Finanzierung auch dieser Maßnahme soll im Haushalt bzw. Wirtschaftsplan 2012 geschehen.

5. Für den teilweisen Abbruch und nachfolgendem Neubau des Kindergartens im Ortsteil Schwabbach wurden einstimmig Abbruch-, Rohbau-, Zimmererarbeiten und Dachdeckungsarbeiten mit einem Auftragsvolumen von 136.932,93 € beauftragt.

6. Einstimmig wurde die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Bretzfeld beschlossen.

7. Einstimmig wurden überplanmäßige Ausgaben für die Sanierung und Erweiterung der Leichenhalle im Ortsteil Dimbach mit 8.000 €, für verschiedene Planbearbeitungen, insbesondere Bebauungspläne in Höhe von 15.000 € und zusätzlich notwendig werdende Zuschüsse an externe Kindergartenträger von weiteren 16.000 € beschlossen.

8. Auf schriftlichen Antrag von Herrn Gemeinderat Dieter Sülzle hat das Gremium einstimmig die Anerkennung wichtiger Gründe beschlossen und damit sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 31.08.2011 ermöglicht.