Aktuelles: Gemeinde Bretzfeld

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Wichtige Informationen zum Coronavirus

Autor: Frau Seiler
Artikel vom 31.03.2020

Wir in Bretzfed: Gemeinsam durch die Corona Krise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Bretzfeld und aus allen unseren Ortsteilen,

das Corona-Virus hat den letzten beiden Wochen Zug um Zug und in nie gekannter Weise das öffentliche Leben im gesamten Land und in unserer sonst so lebendigen und aktiven Gemeinde Bretzfeld eingeschränkt. Das ist in vielen Bereichen sehr schmerzlich, aber in Anbetracht der rasanten Entwicklung der Pandemie und den prognostizierten Folgen alternativlos.
Auch in Bretzfeld sind inzwischen einige positiv getestete Corona-Fälle aufgetreten, die per Allgemeinverfügung samt ihrer sozialen Kontakte vom Gesundheitsamt in stationäre oder häusliche Quarantäne geschickt wurden.  Das Virus macht nicht vor Gemeindegrenzen Halt – Bretzfeld ist wie der gesamte Landkreis "Hohenlohekreis" betroffener Bereich. Durch zwei Hotspots in anderen Gemeinden zählt der Hohenlohekreis im Verhältnis zu den am stärksten betroffenen Landkreisen in ganz Deutschland.
Was uns tief traurig stimmt, ist auch die Tatsache, dass leider bereits auch Todesfälle im Hohenlohekreis und in unserer unmittelbaren Umgebung zu verzeichnen sind.
Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen.

Die Allgemeinverfügungen des Landratsamtes Hohenlohekreis, die Corona-Verordnungen der Landesregierung Baden-Württemberg (immer wieder neu angepasst und verschärft) und die Bundesregierung mit diversen Appellen und Maßnahmen haben auf die äußerst dynamische Lage bei der Ausbreitung des Virus reagiert und uns allen weitreichende Einschnitte beschert:
Der Appell lautet eindeutig und unmissverständlich, im Interesse der Reduzierung von Ansteckungsrisiken soziale Kontakte zu minimieren und zu Hause zu bleiben.
Schulen, Schulbetreuungsangebote und KiTas – bis auf die wenigen unerlässlichen Notgruppen -  in Bretzfeld müssen voraussichtlich noch einige Zeit geschlossen bleiben, die Gemeindebücherei, das Jugendhaus, Schwimmbad, die JEB und das Rathaus haben geschlossen. Öffentliche Hallen und Versammlungsräume sowie Sportstätten und Spielplätze bleiben ebenfalls geschlossen. Versammlungen im Freien mit mehr als 2 Personen sind verboten.
Die dringende Aufforderung:  Halten Sie sich bitte daran.
In diesem Zusammenhang sei mir ein Satz zur nachgängigen Berichterstattung zum Rebenglühen vom 6. - 8. März gestattet.
Mit der Erkenntnis- und Beschlusslage von nunmehr vor fast 4 Wochen bestand keine akute Veranlassung die Veranstaltung zu verbieten oder abzusagen. In gemeinsamer Abstimmung aller Verantwortlichen wurde eine mit den damaligen Vorgaben und Rahmenbedingungen verträgliche Entscheidung getroffen. Die Veranstaltung Rebenglühen war weder Infektionsherd, noch ging eine nachvollziehbare Infektionskette von ihr aus.    
Das Rathaus arbeitet im Wechselschichtsystem, ist aber arbeitsfähig und kann über E-Mail-AdresseMail, Telefon, Fax oder Internet während der üblichen Dienstzeiten erreicht werden.
Sie können sich auf der Gemeindehomepage jederzeit über den aktuellen Stand zum Coronavirus informieren.
Es freut mich, dass die Hilfsbereitschaft in der Einwohnerschaft von Bretzfeld in dieser schwierigen Zeit sehr groß ist und die Menschen scheinbar wieder etwas demütiger denken und handeln.
Über verschiedene Anbieter, sei es von Privat, über Vereine und Organisationen und die Kirchen sind Nachbarschaftsangebote und Einkaufshilfen organisiert worden, auf die unterstützungsbedürftige Bürger telefonisch zurückgreifen können. Die Gemeindeverwaltung koordiniert diese Hilfsangebote und vermittelt sie weiter.
Scheuen Sie sich nicht und nehmen diese Angebote an.
Sie erreichen die Gemeinde unter der Telefonnummer: 07946 771-0.
Um ganz konkret weitere Hilfestellung zu geben, werden wir für den Monat April die Erhebung der Kindergarten- und Kernzeitgebühren aussetzen.
Den Gewerbetreibenden möchten wir mit zinslosen Stundungen der Gewerbesteuervorauszahlungen helfen.
Mein ganz besonderer Dank gilt denen, die in diesen schwierigen Zeiten trotz Ansteckungsgefahr und hoher Belastung ihren Dienst leisten beim Krankenpflegeverein, in den Pflegeheimen und Krankenhäusern, als Hausärzte, Pfleger, Reinigungskräfte, an der Supermarktkasse, bei der Polizei und in allen Bereichen zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur.  
Danke im Namen der ganzen Bürgerschaft Bretzfelds.
Im Sinne einer schnellen Bewältigung der Corona-Krise bitte ich Sie alle um Unterstützung und Mitwirkung, damit die Ausbreitung des Virus möglichst schnell und wirksam eingedämmt werden kann.
Lassen Sie uns in schwierigen Zeiten in Bretzfeld zusammenhalten, solidarisch sein und konsequent die nächsten Wochen vermeidbare Sozialkontakte unterlassen.  #wirbleibenzuhause.
Bleiben Sie alle gesund – und halten Sie Abstand und lassen Sie uns dabei trotzdem eng zusammenhalten.
Ihr Martin Piott
Bürgermeister
31.03.2020

Notbetreuung in den Osterferien

Auch in den Osterferien wird die Notbetreuung an den Bretzfelder Grundschulen und in den Kindergärten angeboten.
Das bisherige Anmeldeverfahren wird auch für die Ferienbetreuung beibehalten.
Bitte melden Sie den Bedarf für die Notbetreuung in den Osterferien direkt bei der Schule oder für die Kindergärten im Rathaus an.
Beachten Sie hierzu auch die Hinweise auf der Homepage des Bildungszentrums
.

Die Notbetreuung richtet sich an Kinder, sofern beide Erziehungsberechtigte (bzw. der oder die Alleinerziehende) im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig sind.
Kritische Infrastruktur sind insbesondere
1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz-und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein-schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
2a. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen-und Suchtberatungsstellen,
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs-und Ab-schiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge(einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
5. Rundfunk und Presse,
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
7. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
8. das Bestattungswesen.

Ausgeschlossen von der Notbetreuung sind Kinder,
1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
3. mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.
31.03.2020

Aussetzung der Gebühren für die Betreuung der Kinder in Kindergarten und Kernzeit im April 2020 aus aktuellem Anlass

Sehr geehrte Eltern,
zur Zeit können wir aufgrund der Schließung unserer Kindergärten und Schulen keine Betreuung/nur eine Notbetreuung für Ihre Kinder anbieten.
Daher verzichtet die Gemeinde Bretzfeld zunächst auf den Elternbeitrag für den Monat April. Dies bedeutet, dass die Gebühren für den Kindergarten und die Kernzeitbetreuung in allen Kindergärten und Grundschulen der Gemeinde Bretzfeld für den Monat April zunächst ausgesetzt und nicht abgebucht werden.
Die Aussetzung der Abbuchung bedeutet ausdrücklich keinen endgültigen Verzicht auf den Zahlungsanspruch.
Diese Zahlpause soll dazu genutzt werden, um die Möglichkeit von Erstattungsansprüchen beim Land Baden-Württemberg zu prüfen.
Ein separater Bescheid dazu erfolgt nicht.

24.03.2020
Gemeinde Bretzfeld

Steuererleichterungen für Unternehmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, wurde auch eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Bundes­finanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit ‎Schreiben vom 19.03.2020 Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden.

Bereits fällige oder fällig werdende Steuerforderungen werden – soweit diese aufgrund der wirt­schaft­lichen Folgen der Pandemie nicht geleistet werden können – auf Antrag befristet zinslos gestundet. In solchen Fällen können die Betroffenen bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende Anträge auf Stundung stellen. Dies betrifft neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer auch die Gewerbesteuer.
Daneben kann auf Antrag auch die Höhe der Gewerbesteuervorauszahlung angepasst werden.

Stundung der Gewerbesteuer
Anträge auf Stundung von Gewerbesteuerforderungen können bei Gemeinde Bretzfeld -Steueramt-, Adolzfurter Str. 12, 74626 Bretzfeld, Telefonnummer: 07946 771-28, E-Mail-AdresseE- Mail gestellt werden.
Im Stundungsantrag soll dargelegt werden, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf den Auswirkungen des Coronavirus beruhen.

Anpassung/Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung
Anträge auf Anpassung/Herabsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für Voraus­zahlungs­zwecke können beim jeweils zuständigen Finanzamt gestellt werden.
Die Gemeinde wird nach Bekanntgabe des geänderten Gewerbesteuermessbetrags durch das zuständige Finanzamt die Gewerbesteuervorauszahlung entsprechend anpassen.

Unterstützung im Alltag

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bretzfeld,   
die Corona-Pandemie erfordert Maßnahmen, die unsere gewohnten Abläufe und Kontakte untereinander einschneidend verändern. Dies spüren vor allem ältere und kranke Menschen sowie Eltern mit Kindern. 

Solidarisieren wir uns untereinander. Schauen wir auf unsere Nachbarn und Bekannten. Nutzen Sie die Medien und Telefonate für Kontakte, Absprachen und gegenseitige Unterstützung. Ergreifen Sie die Initiative.

Sollten Sie den Verdacht haben, sich mit dem Corona-Virus angesteckt zu haben, melden Sie sich bitte telefonisch bei Ihrem Hausarzt/Ihrer Hausärztin.

Sollten Sie Unterstützung im Alltag benötigen, sei es beim Einkauf oder bei Abholdiensten für Medikamente, versucht die Gemeinde weiterzuhelfen. Bitte wenden Sie sich hierzu telefonisch an Telefonnummer: 07940 / 771 – 0 oder per E-Mail-AdresseMail.

Die aktiven Fußballer des TSV Bitzfeld und des Vereins mensch-united haben bereits ein Hilfsangebot für die Bevölkerung auf die Beine gestellt. Das genaue Angebot finden Sie als Flyer in der Ausgabe Nr. 13 des Bretzfelder Blättle. Für den direkten Kontakt können Sie sich an folgende Personen wenden:

Mario Kreuzer: Telefonnummer: 0176 / 512 45 494

Christina Banzhaf: Telefonnummer: 0176 / 214 13 057 

oder per E-Mail-AdresseMail                  

Wenn Sie sich ebenfalls engagieren möchten, wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung unter der oben genannten Nummer. Wir werden Sie in unsere zentrale Helferliste aufnehmen und Ihre Kontaktdaten an hilfsbedürftige Menschen weiterleiten.

Für die Unterstützung in dieser schwierigen Zeit möchten wir uns bei allen recht herzlich bedanken.

Ihre
Gemeindeverwaltung Bretzfeld

Aus dem Rathaus Bretzfeld

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aufgrund der weiterhin dynamischen Entwicklung bezüglich der Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Freitag, den 13.03.2020 weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschlossen. Durch diese Maßnahme soll die Ausbreitung des Virus verzögert werden. Allerdings werden sie auch für teilweise erhebliche Einschränkungen in unserem alltäglichen Leben sorgen. Diese sind aber notwendig, um die besonders betroffenen Bevölkerungsschichten zu schützen und die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Wir möchten Sie deshalb über folgende Punkte informieren:

Durchführung von Veranstaltungen  
Das Landratsamt hat per Allgemeinverfügung vom 14.03.2020 alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen untersagt. Geplante private und öffentliche Veranstaltungen sowie geplante Ansammlungen mit einer voraussichtlichen Teilnehmerzahl von 30 bis 99 Personen sind der für den Ort der Veranstaltung oder Ansammlung zuständigen Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt Bretzfeld) mindestens 72 Stunden vor Beginn schriftlich anzuzeigen. Mit der Anzeige ist die Notwendigkeit der Veranstaltung oder Ansammlung vom Veranstalter zu begründen.

Schulen und Kindertagesstätten  
Das Kultusministerium hat die Anweisung erteilt, alle Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungen der Tagesmüttervereine ab 17.03.2020 bis nach den Osterferien zu schließen. Die Gemeinde Bretzfeld wird eine Notbetreuung anbieten, allerdings nur für Eltern aus „systemrelevanten Berufen“ (z.B. Medizin, Pflege, Versorger, usw.). Nähere Informationen und das Anmeldeformular hierzu finden Sie auf der Seite des Bildungszentrums Bretzfeld
und hier:
Antrag auf Notfallbetreuung     
Anlage Arbeitszeiten     
Arbeitgeberbescheinigung Notfallbetreuung     
Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir keine weitergehende Betreuung anbieten können.

Bürgerservice im Rathaus  
Zum Schutz der Besucher des Rathauses und der Beschäftigten bleibt das Rathaus ab Dienstag, den 17.03.2020 analog den Regelungen der Landesregierung für die Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum 19.04.2020 für den Besucherverkehr geschlossen. Bei einem dringenden Anliegen bitten wir Sie deshalb, uns zunächst telefonisch Telefonnummer: 07946 771-0 oder per E-Mail-AdresseMail bzw. den zuständigen Sachbearbeiter zu kontaktieren. Wenn ein persönlicher Besuch notwendig ist, werden wir mit Ihnen telefonisch einen Termin vereinbaren.   
Telefonliste als pdf  

Jugendhaus  
Das Jugendhaus bleibt analog zu den Schulen und den Kindertagesstätten vorerst bis zum 19.04.2020 geschlossen.

Bücherei  
Die Gemeindebücherei bleibt vom 17.03.2020 ebenfalls bis zum Ende der Osterferien geschlossen.

Lehrschwimmbecken und Hallen  
Das Lehrschwimmbecken und die gemeindlichen Hallen bleiben analog zu den Schulen und den Kindertagesstätten vorerst bis zum 19.04.2020 geschlossen.

Jugend- und Erwachsenenbildung Bretzfeld  
Die Durchführung geplanter Kurse wird unterbrochen. Dies gilt auch für bereits laufende Kurse. Das Angebot wird entweder zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, oder ersatzlos gestrichen. Für bereits gezahlte Kursgebühren erfolgt dann eine Rückerstattung.

Nachbarschaftshilfe und Eigenverantwortung  
Wir möchten auf diesem Weg auch an die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger appellieren und dazu aufzurufen, das eigene Verhalten und Handeln zu überdenken. Denken Sie insbesondere auch an Ihre Mitmenschen, vor allem an ältere, kranke und geschwächte Menschen, die in der aktuellen Lage besondere Rücksichtnahme benötigen. Selbst wenn wir uns gesund fühlen, könnten wir als Träger des Virus andere Menschen in Gefahr bringen. Im Sinne der Nachbarschaftshilfe wäre es in der aktuellen Situation sehr hilfreich, ihren Mitmenschen ihre Hilfe bei Einkäufen usw. anzubieten.

Auch eine privat organisierte Kinderbetreuung würden wir sehr begrüßen, empfehlen jedoch zur Risikominimierung maximal fünf Kinder gemeinsam zu betreuen. Großeltern und ältere Menschen sollten nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden.

Bürgertelefon des Kreisgesundheitsamts und des Landesgesundheitsamts  
Wenn Sie in Sorge sind, sich angesteckt zu haben, oder aus einem Risikogebiet nach Hause kommen, können Sie sich an das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises Telefonnummer: 07940 18-888 wenden. Bestehen entsprechende Krankheitssymptome, nehmen Sie bitte in jedem Fall zunächst telefonisch Kontakt zu Ihrem/Ihrer behandelnden Arzt/Ärztin auf und setzen Sie sich keinesfalls in ein Wartezimmer.

Haben Sie Fragen zum neuartigen Coronavirus, dann können Sie sich werktags und am Wochenende zwischen 9:00 und 16:00 Uhr unter Telefonnummer: 0711 904-39555 an die Hotline des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart wenden.

Einwohnerversammlung  
Die für den 28.04.2020 terminierte Einwohnerversammlung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Bitte beachten Sie die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und schützen Sie sich und andere. Es besteht einerseits kein Grund zur Panik, andererseits aber ausreichend Grund zu erhöhter Vorsicht.

Wir werden Sie weiterhin zeitnah über die aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde auf der Startseite unserer Homepage informieren.

Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihr Verständnis und hoffe, dass wir in diesen turbulenten Zeiten gemeinsam zusammenstehen. 

Herzliche Grüße
Ihr
Martin Piott
Bürgermeister

Allgemeinverfügung des Landratsamt Hohenlohekreis zur häuslichen Absonderung infizierter Personen

Das Landratsamt Hohenlohekreis erlässt im Wege der Eilzuständigkeit nach § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
für die Städte Niedernhall, Neuenstein, Forchtenberg, Ingelfingen, Krautheim, Künzelsau, Waldenburg, Öhringen
die Gemeinden Bretzfeld, Dörzbach, Kupferzell, Mulfingen, Pfedelbach, Schöntal, Weißbach, Zweiflingen, folgende
A L LG E M E I N V E R F Ü G U N G   
über die häusliche Absonderung von infizierten Personen mit dem neuartigen Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus
1. Personen, die die Voraussetzung für die Durchführung eines PCR-Tests auf SARS-CoV-2 erfüllen, müssen sich ab diesem Zeitpunkt in ihrer Wohnung bis zur Mitteilung des Testergebnisses häuslich absondern. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines PCR-Tests auf SARS-CoV-2 erfüllen Personen, die die Symptome zeigen und Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Amtliche Bekanntmachungen des Hohenlohekreises Wenn das Ergebnis des PCR-Tests auf SARS-CoV-2 positiv ist, ist die häusliche Absonderung weiterhin ab dem Tag der Probenentnahme zur Testung auf SARS-CoV-2 für die Dauer von längstens 14 Tagen einzuhalten, wenn nicht die häusliche Absonderung durch das Gesundheitsamt aufgehoben wird.
2. Es ist den unter Ziffer 1 genannten Personen während der häuslichen Absonderung untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Ferner ist den unter Ziffer 1 genannten Personen in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem jeweiligen Haushalt angehören.
3. Für die Zeit der häuslichen Absonderung unterliegen die unter Ziffer 1 genannten Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gem. § 29 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach haben sie Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Anordnungen des Gesundheitsamtes haben sie Folge zu leisten.
Unter Ziffer 1 genannte Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind unter Ziffer 1 genannte Personen verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und auf Verlangen ihnen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.
4. Bis zum Ende der Absonderung müssen unter Ziffer 1 genannte Personen: - zweimal täglich ihre Körpertemperatur messen; - täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen führen (für die zurückliegenden Tage soweit sie sich erinnern).
5. Zudem sind von unter Ziffer 1 genannten Personen folgende Hygieneregeln zu beachten: - Kontakte zu anderen Personen sind so weit wie möglich zu minimieren. - Im Haushalt ist nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die unter Ziffer 1 genannten Personen sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. - Unter Ziffer 1 genannte Personen haben beim Husten und Niesen Abstand zu anderen zu halten und sich wegzudrehen; die Armbeuge ist vor Mund und Nase zu halten oder ein Taschentuch zu benutzen, das sofort zu entsorgen ist. Unter Ziffer 1 genannte Personen haben sich außerdem regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife zu waschen. - Sollten unter Ziffer 1 genannte Personen ärztliche Hilfe benötigen, ist vorab und beim Kontakt mit medizinischem Personal die jeweilige Person vorab zu informieren, dass eine Infektion mit dem Corona-Virus besteht.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag. ZUWIDERHANDLUNGEN Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar. Im Falle einer Nichtbeachtung von den die Absonderung betreffenden Anordnungen erfolgt die Absonderung zwangsweise durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnung dieser Allgemeinverfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) durchsetzen. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.
WEITERE HINWEISE
Diese Allgemeinverfügung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Die vorliegende Allgemeinverfügung wurde als Eilmaßnahme bei Gefahr im Verzug an Stelle der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen. Wird diese Allgemeinverfügung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung der zuständigen Ortspolizeibehörde von dieser aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen. Für den durch die Absonderung erlittenen Verdienstausfall erhalten die unter Ziffer 1 genannten Personen für den Zeitraum, in dem sie ansteckungsverdächtig im Sinne des IfSG waren, auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 IfSG. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.
SACHVERHALT
Am 05. März 2020 wurde bei einer Person im Hohenlohekreis das neuartige Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) nachgewiesen. Seitdem sind die Fallzahlen im Landkreis Hohenlohekreis stark angestiegen (Stand am 17. März 2020 um 17 Uhr: 126 Personen mit zuletzt 72 Positivtestungen an einem Tag). Das Robert Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Gemäß den Richtlinien des RKI stellt aber auch die häusliche Absonderung ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus frühzeitig zu verhindern. Dieser fachlichen Bewertung schließt sich das Gesundheitsamt Hohenlohekreis an. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die durchschnittliche Krankheitsdauer beträgt laut RKI (nach derzeitigem Kenntnisstand) 14 Tage. Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.
BEGRÜNDUNG
Diese Allgemeinverfügung ergeht auf Grundlage von § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Demnach trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von Erkrankten bzw. Ansteckungsverdächtigen die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29-31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. Die Allgemeinverfügung wurde durch das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises im Wege der Eilzuständigkeit nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 7 IfSG getroffen. Demnach kann das Gesundheitsamt bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Auf Grund der dynamischen Ausbreitung des Virus im Hohenlohekreis ist Eile geboten. Auf Grund der verschiedenen örtlichen Bekanntmachungssatzungen der ansonsten zuständigen Ortspolizeibehörden im Hohenlohekreis wäre eine durch die Ortspolizeibehörden erlassene Allgemeinverfügung für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich frühestens in einigen Tagen wirksam. Dies würde dazu führen, dass im Hohenlohekreis unterschiedliche Rechtsstände vorherrschen und zudem ein nicht hinnehmbarer Zeitverzug entsteht. Gemäß § 28 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 LVwVG kann von einer Anhörung aber abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug notwendig erscheint bzw. die Behörde eine Allgemeinverfügung erlassen will. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens wird angesichts der dynamischen Entwicklung im Hohenlohekreis im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von einer Anhörung abgesehen. Die rechtliche Grundlage einer häuslichen Absonderung stellt §§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG dar. Demnach können Erkrankte bzw. Ansteckungsverdächtige in einer geeigneten Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist. Gemäß den Richtlinien des RKI stellt die häusliche Absonderung ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus frühzeitig zu verhindern. Unter Ziffer 1 genannte Personen werden, da sie die Voraussetzung für die Durchführung eines PCR-Testes auf SARS-CoV-2 nach RKI-Kriterien erfüllen (Personen, die Symptome zeigen und Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben), bis zum Ergebnis der Testung als Ansteckungsverdächtige gem. § 2 Nr. 7 IfSG angesehen. Ansteckungsverdächtig ist gem. § 2 Nr. 7 IfSG eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, auch ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11, Rn. 31f.). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier das Zeigen von Symptomen und der Kontakt zu einer infizierten Person oder der vorherige Aufenthalt in einem vom RKI eingestuften Risikogebiet für einen Ansteckungsverdacht ausreicht. Wenn das Ergebnis des PCR-Tests auf SARS-CoV-2 positiv ist, gelten unter Ziffer 1 genannte Personen als Erkrankte an einer übertragbaren Krankheit gem. § 2 Nr. 4 IfSG. Die häusliche Absonderung von Ansteckungsverdächtigen gem. § 2 Nr. 7 IfSG bzw. Erkrankten gem. § 2 Nr. 4 IfSG stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, um die Weiterverbreitung der Erkrankung einzudämmen. Die Anordnung zur Absonderung steht im Ermessen der Behörde. Gem. § 40 LVwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Die bisherigen Krankheitsverläufe des Corona-Virus zeigen, dass aufgrund des einfachen Übertragungsrisikos Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um eine Weiterverbreitung zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Ist eine Infektion festgestellt oder besteht ein Ansteckungsverdacht, so stellt die Absonderung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich, die Maßnahme ist erforderlich. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der unter Ziffer 1 genannten Personen so weit wie möglich Rechnung getragen. Die Dauer der Absonderung ergibt sich für Ansteckungsverdächtige aus dem Inkubationszeitraum bis das Ergebnis der Testung auf SARS-CoV-2 vorliegt bzw. für Erkrankte aus dem maximalen Zeitraum, über welchem Zeitraum Erkrankte Viren ausscheiden bzw. noch infektiös sind. Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Das Gemeinwohl der menschlichen Gesundheit spricht dafür, dass das private Interesse der unter Ziffer 1 genannten Personen zurücktritt. Dieses Allgemeinwohl wird auch vom Gesetzgeber als derart wichtig erachtet, dass es das Infektionsschutzgesetz erlaubt, die oben genannten Grundrechte einzuschränken. Die häusliche Absonderung steht in ihrer Wirkung auch nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Schutzzweck, der Verhinderung von Schäden an dem Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit. Die angeordnete Beobachtung nach § 29 Abs. 1 IfSG ist die schwächste der möglichen Schutzmaßnahmen. Sie dient dazu, Fortgang und Entwicklung der Krankheit im Sinne des Infektionsschutzes zu überwachen und weitere Ansteckungen zu vermeiden. Die Beobachtung ist regelmäßig gleichzeitig neben anderen Schutzmaßnahmen wie beispielsweise einer Absonderung erforderlich, um entscheiden zu können, ob es die Entwicklung erfordert, die Schutzmaßnahmen zu ändern. Nach den bisherigen Erfahrungen des Gesundheitsamtes hinsichtlich infizierten Personen in häuslicher Absonderung ist das Messen der Körpertemperatur und die Führung eines Tagebuchs erforderlich, um den Krankheitsverlauf zu überwachen und bei Bedarf ggf. die Schutzmaßnahmen zu verschärfen. Insgesamt ist die Anordnung der häuslichen Absonderung nach §§ 28 Abs. 1, 29, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG in Form einer Allgemeinverfügung aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, und insbesondere angesichts der stark steigenden Fallzahlen im Hohenlohekreis vorliegend geboten.
Die Allgemeinverfügung des Hohenlohekreises über die häusliche Absonderung von infizierten Personen mit dem neuartigen Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus wird im Internet gem. § 1 Abs. 5 S. 2 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung (DVO LKrO) notbekanntgemacht, was bedeutet, dass die Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht. Die Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 S. 2 DVO LKrO in der durch die Bekanntmachungssatzung des Hohenlohekreises vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen.
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist:
Bretzfeld Gemeindeverwaltung Bretzfeld, Adolzfurter Straße 12, 74626 Bretzfeld,
für:
Dörzbach Gemeindeverwaltung Dörzbach, Forchtenberg Stadtverwaltung Forchtenberg, Ingelfingen Stadtverwaltung Ingelfingen, Krautheim Stadtverwaltung Krautheim, Künzelsau Stadtverwaltung Künzelsau, Kupferzell Gemeindeverwaltung Kupferzell, Mulfingen Gemeindeverwaltung Mulfingen, Neuenstein Stadtverwaltung Neuenstein, Niedernhall Stadtverwaltung Niedernhall, Öhringen Stadtverwaltung Öhringen, Pfedelbach Gemeindeverwaltung Pfedelbach, Schöntal Gemeindeverwaltung Schöntal, Waldenburg Stadtverwaltung Waldenburg, Weißbach Gemeindeverwaltung Weißbach, Zweiflingen Gemeindeverwaltung Zweiflingen.
Künzelsau, den 17. März 2020
gez. Dr. Matthias Neth
Landrat

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