Aktuelles: Gemeinde Bretzfeld

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Beseitigung von Schnee und Eis

Autor: Frau Seiler
Artikel vom 18.12.2020

Zu Beginn des Winters, und nachdem bereits der erste Schnee gefallen ist, folgende Informationen zur Beseitigung von Eis- und Schneeglätte. Für die Straßenanlieger besteht eine Räum- und Streupflicht. Diese ist in der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege vom 09.11.1989 geregelt. Die wichtigsten Bestimmungen werden nachfolgend dargestellt:
Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage ein-schließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege, oder falls keine Gehwege vorhanden sind, entsprechende Flächen am Fahrbahnrand in einer Breite von einem Meter bei Schneehäufungen zu räumen bzw. bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

Straßenanlieger im Sinne von § 2 der Satzung sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter beträgt.

Die Flächen sind auf eine solche Breite von Schnee und auftauendem Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet ist und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist. In der Regel genügt hierfür eine Breite von einem Meter. Der geräumte Schnee und das auftauende Eis ist auf dem restlichen Teil der Gehwegfläche anzuhäufen. Nur wenn die Fläche dafür nicht ausreicht, darf am Rande der Fahrbahn Schnee angehäuft werden.

Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Streusalz darf nur bei Glatteis verwendet werden. Der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.

Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann. Die geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit gewährleistet ist. Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf nicht dem Nachbarn zugeführt werden.

Immer wieder gestellt wird die Frage nach der Räumung von Fußwegen und Treppen. Fußwege und Treppen fallen innerhalb des bebauten Gemeindegebietes ebenfalls unter die Vorschriften der Streupflichtsatzung und sind von den Anliegern zu räumen und zu bestreuen. In diesen Fällen sind die an beiden Seiten angrenzenden Anlieger zur Räumung verpflichtet.

Es besteht eine gesamtschuldnerische Haftung. Die Angrenzer haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.

Da die Räum- und Streupflicht nur dort besteht, wo dies aus polizeilichen Gründen geboten ist, hat die Rechtsprechung entschieden, dass zu Gunsten der Fußgänger dort zu räumen und zu streuen ist, wo die Fußgänger zu einem Anwesen gelangen wollen/müssen. Daher sind die Gehwege und auch die Fußwege so zu räumen und streuen, dass die Hauszugänge von bewohnten Gebäuden erreicht werden können. Nach der Rechtsprechung sind die in den Außenbereich hinausführenden Fußwege nicht zu räumen und zu streuen, sofern sich dort kein Hauszugang befindet.

Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

Die Gehwege, Fußwege und Treppen müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8.30 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt zu räumen und zu streuen. Die Räum- und Streupflicht endet um 20.00 Uhr.

Der gemeindliche Winterdienst ist bei Schnee und Eisglätte auch im Einsatz. Er ist zuständige für die Straßen innerorts, sowie die Gemeindeverbindungsstraßen außerorts. Das gesamte Gemeindegebiet ist in 4 Bereiche unterteilt. Dabei gibt es wiederum Einteilungen in verschiedene Dringlichkeitsstufen. Es wird mit der Dringlichkeitsstufe 1 begonnen, diese beinhaltet gefährliche Steil- und Schulbusstrecken. Strecken niedriger Dringlichkeit (z.B. Seitenstraßen, Stichstraßen) werden nur bei extremer Witterung geräumt oder gestreut. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nicht überall gleichzeitig geräumt werden kann, und dass der geräumte Schnee seitlich abgelegt werden muss. Er kann mit dem Schneepflug nicht, auch nicht über kurze Strecken, mitgenommen werden. Es ist keine böse Absicht, wenn der Schnee an den Straßenrand geschoben wird.

Bitte beachten Sie auch beim Parken, dass der Schneepflug ungehindert durchkommt. Dies gilt auch für Umwendeplatten. Zugeparkte Straßen können nicht geräumt werden.
Da bei der Verwaltung immer wieder Anfragen und Beschwerten über den Umfang der Räumtätigkeiten eingehen, folgende Erläuterung zu den Pflichten der Kommune: Innerorts besteht für die Gemeinde eine Räum- und Streuverpflichtung nur an verkehrswichtigen und zugleich gefährlichen Straßenstellen. Allein das Vorliegen des Merkmals Verkehrswichtigkeit, ohne dass daneben auch Gefährlichkeit (und umgekehrt) gegeben ist, reicht nicht aus, um eine Verpflichtung zur Durchführung von Winterdienstmaßnahmen zu begründen. Dies bedeutet, dass der gemeindliche Winterdienst tatsächlich weit über die eigentliche Verpflichtung hinausgeht.

Bei allen Verpflichtungen und Einschränkungen durch Schnee und Eisglätte hoffen und wünschen wir Ihnen, dass Sie den Winter trotzdem auch genießen können und gesund und unfallfrei durch den Winter kommen.

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