Gemeinde Bretzfeld (Druckversion)
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Beteiligungsbericht

Autor: Frau Seiler
Artikel vom 10.01.2019

Beteiligungsbericht 2017 der Gemeinde Bretzfeld nach § 105 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen

Der Beteiligungsbericht ist nach § 105 Abs. 2 GemO bei unmittelbaren Beteiligungen unabhängig von der Höhe der Beteiligung, zu erstellen; bei mittelbaren Beteiligungen nur, wenn deren Höhe mehr als 50 % beträgt. Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 v. H. beteiligt, kann sich die Darstellung auf Gegenstand, Beteiligungs- verhältnis und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks beschränken.

Neben den Beteiligungen an privatrechtlichen Organisationsformen stellt der Bericht auch die Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Organisationsformen dar und informiert somit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.

1. Beteiligungen an privaten Unternehmen  
->    AIH Arbeitsinitiative Hohenlohekreis - gemeinnützige GmbH –Sitz der Gesellschaft ist seit August 2017 Neuenstein  
Gegenstand: bedarfsgerechte Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote für (Langzeit-) Arbeitslose und Asylbewerber sowie Unterstützung junger Menschen am Übergang von Schule zum Beruf. Der Gegenstand wird verwirklicht durch Betreuung, Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitslosen, durch Qualifizierung von Jugendlichen mit fehlendem oder mangelhaftem Schulabschluss sowie durch präventive Förderung von Schülern, welche arbeitsmarktrelevante Defizite aufweisen. Der Kreis der Personen, welchem die Förderung zugutekommt, ist nicht fest abgeschlossen.  
Beteiligungsverhältnis: die Gemeinde Bretzfeld hält am Stammkapital von 84.874,46 EUR (166.000 DM) einen Anteil von 2.556,46 EUR. Dies entspricht 3,01 %.

2. Beteiligungen an kommunalen Verbänden  
->    Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF), Sitz des Verbandes ist Karlsruhe
Gegenstand des Unternehmens ist die Erledigung der ihm von seinen Mitgliedern übertragenen Aufgaben der automatisierten Datenverarbeitung im hoheitlichen Bereich. Dazu gehören der Betrieb von Leistungszentren für Dienstleistungen der automatisierten Datenverarbeitung und der damit zusammenhängenden Leistungen, die Einrichtung, Wartung und Pflege von Anlagen und Programmen, der Betrieb von Rechnern, die Beratung über Angelegenheiten der automatisierten Datenverarbeitung sowie die Schulung von Mitarbeitern.  
Beteiligungsverhältnis: der Anteil der Gemeinde Bretzfeld an der Allgemeinen Rücklage (6.758.909,05 EUR) beträgt 9.618,33 EUR. Dies entspricht 0,14 %.

->    Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW), Sitz des Verbandes ist Crailsheim  
Aufgabe des Verbandes ist die Versorgung seiner Mitglieder mit Trinkwasser. Soweit dies ohne Benachteiligung der Mitglieder möglich ist, kann der Verband auch Dritte beliefern. Er errichtet, unterhält und betreibt die erforderlichen Anlagen. Der Zweckverband berät und betreut seine Mitglieder sowie Dritte auf dem Gebiet der Wasserversorgung.  
Beteiligungsverhältnis: Der Anteil 2017 der Gemeinde Bretzfeld an der Gesamtsumme der Wasserbezugsrechte im Hohenlohekreis von 292,31 l/s (41 Stimmen in der Verbandsversammlung) beträgt 20,5 l/s. Dies entspricht 3 Stimmen in der Verbandsversammlung.  

->    Zweckverband Gruppenklärwerk Brettachtal, Sitz des Verbandes ist Bretzfeld  
Der Verband hat die Aufgabe, die im Verbandsgebiet anfallenden häuslichen, gewerblichen und industriellen Abwässer sowie die Niederschlagswässer zu übernehmen und reinigen. Dazu erstellt, betreibt und unterhält der Verband die Kläranlage mit den entsprechenden Leitungen. Bau und Unterhaltung der Orts-kanalisation einschließlich der Regenwasserbehandlungsanlagen sind Sache der Verbandsmitglieder.  
Beteiligungsverhältnis: nach §§ 4 und 7 der Verbandssatzung beträgt der Stimmrechtsanteil 61,54% und der Umlageanteil (Verbands- Verwaltungs- u. Betriebskostenumlage) 66 %.

->    Wasserverband Neuenstadter Brettach, Sitz des Verbandes ist Bretzfeld  
Der Verband verfolgt als Ziel, die Herstellung eines durchgehenden 50-jährigen Hochwasserschutzes im gesamten Brettachtal zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind seit der Verbandsgründung im Jahr 1983 fünf Gewässerteilausbau-maßnahmen und fünf Hochwasserrückhaltebecken gebaut worden.  
Beteiligungsverhältnis: Die neun Mitglieder haben dem Verband Beiträge zu leisten. Der Beitragsschlüssel der Gemeinde Bretzfeld für Investitionsbeiträge beträgt lt. Satzung 48,61 %, der Schlüssel für die Betriebskostenumlage 60,76 %.

->    Wasserverband Sulm, Sitz des Verbandes ist Weinsberg  
Der Verband hat das Ziel des Hochwasserschutzes im Sulmtal.  
Beteiligungsverhältnis: Die Gemeinde Bretzfeld - Ortsteil Dimbach, ist mit 0,09 % an den Umlagen des Verbands beteiligt.

->    Friedhofverband Bitzfeld, Sitz des Verbandes ist Bretzfeld  
Der Zweckverband hat für den Ortsteil Bitzfeld mit Weißlensburg der Gemeinde Bretzfeld und die Stadtteile Schwöllbronn und Verrenberg der Stadt Öhringen die Aufgabe des Friedhofwesens zu erfüllen.  
Beteiligungsverhältnis: Die Gemeinde Bretzfeld beteiligt sich gemäß Verbands-satzung durch eine Verbandsumlage an den durch Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarf. Der Maßstab für die Umlage ist die fortgeschriebene Einwohnerzahl vom 30. Juni des vorausgegangenen Haushaltsjahres der Orts- bzw. Stadtteile.

->    Wegeunterhaltungsverband Öhringen-Pfedelbach, Sitz des Verbandes ist Pfedelbach

 3. Eigenbetriebe    
->    Eigenbetrieb Wasserversorung, Sitz des Eigenbetriebs ist Bretzfeld  
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung hat die Aufgabe, im Gemeindegebiet für die erforderliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Trinkwasser zu sorgen.  
Beteiligungsverhältnis: 100 %, das Stammkapital am 31.12.2017 beträgt 500.000 EUR

4. Anteile an Genossenschaften   
->    Weinkellerei Hohenlohe eG, Sitz der Genossenschaft ist Bretzfeld, Ortsteil Adolzfurt   Beteiligungsverhältnis: Die Gemeinde Bretzfeld ist mit einem Genossenschafts-anteil von 250 EUR beteiligt.   ->    Raiffeisenbank Bretzfeld-Neuenstein eG, Sitz der Genossenschaft ist Bretzfeld   Beteiligungsverhältnis: Die Gemeinde Bretzfeld ist mit drei Genossenschafts-anteilen á 300 EUR beteiligt   ->    Volksbank Hohenlohe eG,  Sitz der Genossenschaft ist Öhringen     Beteiligungsverhältnis: Die Gemeinde Bretzfeld ist mit einem Genossenschafts-anteil von 300 EUR beteiligt

Kontakt

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Adolzfurter Straße 12
74626 Bretzfeld
Telefonnummer 07946 771 0
Faxnummer 07946 771 14
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