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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Autor: Frau Seiler
Artikel vom 11.08.2017

Aus der Sitzung vom 27. Juli 2017

1. Bausachen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über insgesamt sieben Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.

2. Zinsfestlegung
Für gemeindliche Darlehen an den Eigenbetrieb Wasserversorgung zur Finanzierung des Anlagevermögens wird der Zinssatz erneut auf 3% festgelegt und beschlossen.

3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Die Gemeinde Bretzfeld hatte im Herbst 2016 die Fa. Allevo Kommunalberatung aus Obersulm damit beauftragt, die Abwassergebühren neu zu kalkulieren. Im Bretzfelder Blättle wurde zu dieser Zeit eine mögliche Gebührenerhöhung rückwirkend zum 01.01.2017 öffentlich angekündigt.
Der Gemeinderat hat die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) nun rückwirkend beschlossen. 

4. Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB und örtliche Bauvorschriften „Schwabbach Nord, 1. Änderung“, Bretzfeld-Schwabbach 
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Schwabbach Nord, 1. Änderung“ in Bretzfeld-Schwabbach in der Fassung vom 13.03.2017/14.07.2017 nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) als Satzung beschlossen. 

5. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Bretzfeld
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 2.280 EUR ausgesprochen.
Die Gelder werden für die Sportlerehrung der Gemeinde, für die Partnerschaft mit Budaörs, die Jugendfeuerwehr, die Feuerwehr-Abt. Geddelsbach sowie das BZB Klasse 7a verwendet.
 
6. Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Gemeinderat beschließt, das Mindesterfrischungsgeld bei der Bundestagswahl auf 35 EUR festzusetzen.

Aus der Sitzung vom 6. Juli 2017

1. Bauangelegenheiten   
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über insgesamt acht Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.

2. Gemeindewald Bretzfeld  
Bürgermeister Piott begrüßte die Herren Hall und Hoch vom Forstamt des Hohenlohekreises in der Sitzung.
Herr Hall informierte das Gremium über ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das Bundeskartellamt hatte die baden-württembergischen Landesforstverwaltungen untersucht und die gemeinsame Betreuung von Staats- und Privatwald untersagt. Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom April 2017 die Auffassung des Kartellamts vollumfänglich bestätigt. Zwar plant das Land hiergegen eine weitere Klage vor dem BGH, das Urteil wird jedoch voraussichtlich weitreichende Folgen für die Forstbewirtschaftung haben. Derzeit wird eine organisatorische Überführung des Staatswalds in eine eigene Anstalt des öffentlichen Rechts geprüft. Die Leistungen des Forstamts an die Kommunen können künftig nicht mehr bezuschusst werden, so dass die Kosten hierfür bei den Kommunen steigen werden. Hierzu wird zu gegebener Zeit ein Angebot des Landratsamts an die Kommunen erstellt.Herr Hoch erläuterte die aktuelle Situation des Bretzfelder Waldes. Durch das warme und trockene vergangene Jahr 2016 entstand ein Borkenkäferproblem. Dieses stellte sich letztendlich als nicht so gravierend dar wie zu Beginn befürchtet, allerdings war der bisherige Jahresverlauf 2017 bis auf den Mai ebenfalls zu trocken, so dass mittlerweile erste Schäden aufgetreten sind. Diese könnten sich im Verlauf des Jahres weiter verschlimmern.
Das zunehmende Eschentriebsterben stellt ein weiteres Problem dar. Die Schäden hierdurch nehmen aufgrund des Pilzbefalls jedes Jahr zu, an den Straßen wurden bereits alle Eschenbestände aus Sicherheitsgründen entfernt.
Der geplante Holzeinschlag im Jahr 2016 lag bei 2.045 Festmetern, tatsächlich lag er am Ende mit 2.760 Festmetern deutlich über dem Plan. Zum Ausgleich wird im Jahr 2017 ein geringerer Einschlag von voraussichtlich 1.325 Festmetern erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2017. Darüber hinaus wurden überplanmäßige Ausgaben bei der Wegeunterhaltung in Höhe von 2.600 Euro sowie 10.500 Euro bei der Bestandspflege bewilligt.

3. Entwidmungen  
Jeweils Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Entwidmung des Wegs 893/1 in Bretzfeld und des Wegs 1042 in Bretzfeld. Diese sind als Wege nicht mehr notwendig und deshalb entbehrlich.

4. Neufassung der Gesellschaftsverträge der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis gGmbH (AIH) und der MH Mobil Hohenlohe GmbH
Der Hohenlohekreis und damals 13 der 16 kreisangehörigen Gemeinden haben im Februar 1996 die Arbeitsinitiative Hohenlohekreis gGmbH (kurz: AIH) gegründet.
Damit wurde der Zweck verfolgt, eine Arbeitsinitiative zur Unterstützung und Förderung von Arbeitslosen, insbesondere auch solchen mit Behinderung, sowie von späterer Arbeitslosigkeit bedrohten Schülern des Hohenlohekreises zu ergreifen.
Für die Gemeinde Bretzfeld erledigen Mitarbeiter der MH zum Beispiel Pflegearbeiten in der Brettachaue und Grünflächenarbeiten im Gemeindegebiet, mit Schwerpunkten im Bereich Bitzfeld, Bretzfeld und Rappach.
Inzwischen haben sich sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einige Änderungen ergeben, die eine Neufassung der Gesellschaftsverträge der beiden Unternehmen erforderlich machen. Beispielsweise muss der Sitz der Gesellschaften nach der Kündigung ihrer bisherigen Räumlichkeiten in der Künzelsauer Hofratsmühle nun nach Neuenstein verlegt werden. Außerdem ist als wichtiges neues Betätigungsfeld für die AIH in letzter Zeit die Unterstützung und Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hinzugekommen.
Den Änderungen der Gesellschaftsverträge wurde einstimmig zugestimmt.

5. Straßen- und Feldwegeprogramm 2017 – Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten  
Die ausgeschriebenen Arbeiten zum Straßen- und Feldwegeprogramm wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Schwarz Bau zum Angebotspreis von 367.830,37 Euro vergeben.

Aus der Sitzung vom 1. Juni 2017

1. Bausachen
a) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Anbau eines Carports an das Wohnhaus und an die Garage in der Karl-Bergmüller-Straße in Adolzfurt und der notwendigen Befreiung bzgl. der Inanspruchnahme der nicht überbaubaren Fläche zugestimmt und das Einvernehmen erteilt.
b) In Brettach wurde der Bauvoranfrage für die Erstellung eines landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerschuppens im Holderklingenweg mit der Maßgabe, dass eine Privilegierung vorhanden ist und dem öffentlichen Belang – hier dem Hochwasserschutz – entsprochen wird, zugestimmt und das Einvernehmen erteilt.
c) Einstimmig hat das Gremium dem Neubau einer Fertiggarage und der Befreiung für ein Flachdach in der Heroldstraße in Bretzfeld nicht zugestimmt und das Einvernehmen nicht erteilt.
d) In der Zeppelinstraße in Bretzfeld wurde den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Errichtung einer Einfriedigung nicht zugestimmt und das Einvernehmen nicht erteilt.
e) Der Errichtung von zwei Fertigungshallen, einem Bürogebäude und notwendigen Befreiungen in der Felix-Wankel-Straße in Schwabbach wurde zugestimmt. Der Überschreitung der Erdgeschoßfußbodenhöhe und der damit verbundenen Abgrabung und Auffüllung wurde in der beantragten Höhe nicht zugestimmt.
f) Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in der Schenkinstraße in Unterheimbach konnte derzeit nicht zugestimmt und das Einvernehmen derzeit nicht erteilt werden.
g) Einstimmig hat der Gemeinderat befristet der Wiedererteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis bei einer Fischteichanlage in Unterheimbach mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Antragsteller und seine Rechtsnachfolger keine Ansprüche gegen die Gemeinde Bretzfeld oder den Wasserverband Neuenstadter-Brettach stellen können, falls die betreffende Fischteichanlage durch die Anlegung einer Hochwasserrückhaltung oder ähnlichem im dortigen Bereich beeinträchtigt oder beseitigt werden muss. h) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Garage inkl. Fahrradstellplätze und Stellplatz und der Befreiung hinsichtlich der Terrasse im nicht bebaubaren Bereich im „Am Pfaffenklingle“ in Waldbach zugestimmt. Dem Befreiungsantrag für die Überschreitung der Auffüllhöhe bis 2,05 m konnte nicht entsprochen werden und daher wurde das Einvernehmen der Gemeinde insgesamt nicht erteilt.
i) Der Erstellung der Gartenhütte, des Gewächshauses und des Holzunterstandes in der Schillerstraße in Waldbach einschließlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Inanspruchnahme der nichtüberbaubaren Fläche wurde einstimmig zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
j) Der Dacherweiterung an der Terrasse im Torweg in Waldbach einschließlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen wurde einstimmig zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde einstimmig erteilt.

2. Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld
Der Gemeinderat hat einstimmig das fünfte Ausschreibungspaket für die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Bretzfeld wie folgt vergeben: - Schreinerarbeiten 2 Fa. Schäble GmbH, zum Bruttoangebotspreis (Bestand BA2/BA3) Goldburghausen von 259.748,44 €, - Brandschutztechnische Fa.JacobsenGmbH, Ertüchtigung TGA Crailsheim 43.280,03€, - Lehrerpulte (Neubau/ Fa. Melber GmbH, Bestand) Neuenstein 67.076,37€,

3. Sanierung Regenüberlaufbecken RÜB BI 22 in Bitzfeld
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die ausgeschriebenen Arbeiten wie folgt vergeben: • Betonsanierung an die Fa. Bauscher GmbH aus Tamm zum Bruttoangebotspreis von 153.187.75 € • Ausstattung/Installation an die Fa. bgu GmbH, aus Bretzfeld zum Bruttoangebotspreis von 44.589,30 €

4. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gartenäcker“, in Bretzfeld - Scheppach
Herr Plieninger vom Büro Käser aus Untergruppenbach hat den Vorentwurf des Bebauungsplanes vorgestellt und informiert, dass trotz dem Verfahren nach § 13a BauGB auf die Möglichkeit einer Verfahrensbeschleunigung verzichtet werden soll, um die betroffenen Anwohner und die Fachbehörden bereits frühzeitig in das Verfahren mit einzubeziehen. Bürgermeister Piott informiert nach seinem Dank an Herrn Plieninger, dass städtebaulich in diesem Bereich eine sehr gute Lösung entsteht. Es werden die innerörtlichen Potentiale ausgeschöpft und es sollen auch Mehrfamilienhäuser aufgrund akuten Wohnungsmangels in Bretzfeld zugelassen werden. Bei einer Informationsveranstaltung am 22.06.2017 wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben. Hiernach hat der Gemeinderat mehrheitlich folgendes beschlossen: Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes vom 19.03.2015 wird geändert. Das Bebauungsplanverfahren wird im Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Dem vom Büro Matthias Käser aus Untergruppenbach ausgearbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Gartenäcker“, in Bretzfeld-Scheppach vom 12.05.2017 wird zugestimmt. Punkt. 2.1 c (Farbgebung der Dächer) aus den örtlichen Bauvorschriften wird ersatzlos gestrichen. Die Möglichkeit zur Reihenhausbebauung wird als Alternative Festsetzung in den hierzu geeigneten Bereichen aufgenommen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Informationsveranstaltung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

5. Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Piott informiert, das aufgrund interner Schulungsmaßnahmen das Rathaus am 14. und 21. Juni 2017 geschlossen ist.

Aus der Sitzung vom 4. Mai 2017

1. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über drei Bauangelegenheiten in Waldbach, sowie je einen Antrag in Bitzfeld, Dimbach, Schwabbach und Unterheimbach beraten.

2. Einwohnerversammlung 2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung beschlossen am 27.06.2017 eine Einwohnerversammlung abzuhalten. Diese soll der Information der Bretzfelderinnen und Bretzfelder zu aktuellen Themen dienen und gleichzeitig den Startschuss für den neuen Außenauftritt der Gemeinde darstellen.

3. Sanierung der Waldstraße / Am Waldeck in Bretzfeld-Dimbach
Die Arbeiten zur Sanierung der Waldstraße / Am Waldeck wurden von der Gemeinde gemeinsam mit dem Planungsbüro ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung ist lediglich ein Angebot eingegangen, welches deutlich über der Kostenschätzung des Planungsbüros lag. Aus diesem Grund wurde die Ausschreibung nach den Regeln der Vergabeordnung aufgehoben. Eine neuerliche Ausschreibung soll im Herbst erfolgen.

4. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Tourismus
Bürgermeister Piott begrüßte Frau Linda Spoden und Herrn Dr. Michael Walter von der Stadt Öhringen in der Sitzung. Diese erläuterten dem Gremium die Arbeit der Verwaltungsgemeinschaft Öhringen zwischen den Kommunen Öhringen, Pfedelbach und Zweiflingen im Tourismusbereich. Es wurde erläutert, dass die ursprüngliche Zusammenarbeit im Tourismusbereich im Rahmen eines LEADER-Projekts innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft gestartet wurde. Die Landesgartenschau 2016 bildete dann eine Chance zur Weiterentwicklung und Vertiefung der interkommunalen Kooperation. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit waren sehr erfolgreich. Aus dem Konzept haben sich verschiedene Themenschwerpunkte heraus gebildet (z.B. Wein- und Obstbau sowie Wandern und Radfahren), in die Bretzfeld sehr gut integriert werden könnte.

Der Gemeinderat beriet in der Sitzung ausführlich über eine Beteiligung der Gemeinde Bretzfeld an der Tourismusarbeit der VG Öhringen und beschloss diese einstimmig. Die Vereinbarung ist an keinen zeitlichen Rahmen gebunden und kann jederzeit wieder beendet werden. Der Gemeinde Bretzfeld entstehen hierdurch jährliche Kosten in Höhe von etwa 25.000 Euro.