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Rathaus Bretzfeld
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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Autor: Frau Seiler
Artikel vom 28.03.2018

Aus der Sitzung vom 22. März 2018

TOP 1) Bausachen  
a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Neubau von 3 Mehrfamilienwohnhäusern und 4 Gartenhofhäusern in Bretzfeld-Bitzfeld, Windischenbacher Weg, gestimmt.
b) Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage für die Errichtung einer Reit-/Bewegungshalle im Neudecker Weg, Gemarkung Weißlensburg, Bretzfeld-Bitzfeld nicht zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht erteilt. Es wird angeregt, die baurechtliche Erlaubnis im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zu klären.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes „Brückenäcker“ hinsichtlich der Festsetzung für die überbaubare Grundstücksfläche für die Erstellung eines Gartenhauses für Gartengeräte in der Liebigstraße in Bretzfeld zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
d) Einstimmig hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage über die Neubaumöglichkeit eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Weinsberger Straße in Bretzfeld-Scheppach nicht zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht erteilt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat der Überdachung der bestehenden Garagen und Carport im Amselweg in Bretzfeld-Unterheimbach und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vogelgesang“ hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
f) Einstimmig hat der Gemeinderat den Befreiungen und Ausnahmen für den Neubau des Einfamilienwohnhauses im Torweg in Bretzfeld-Waldbach von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schwabbacher Weg“ hinsichtlich der Dachform eines Teils des Hauptgebäudes, der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche für die Terrasse und die Garage mit UG zugestimmt. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schwabbacher Weg“ hinsichtlich der Art und evtl. Höhe der Einfriedigung wurde nicht zugestimmt. Das Leitungsrecht darf nicht von der Stützmauer überbaut werden. Das diesbezügliche Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht erteilt.
TOP 2) Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Krautgartenäcker II“,  in Bretzfeld-Schwabbach    
Mehrheitlich hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan beschlossen. Der vom Büro Matthias Käser aus Untergruppenbach ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes und der örtliche Bauvorschriften „Krautgartenäcker II“ mit Begründung, in Bretzfeld-Schwabbach in der Fassung vom 23.07.2015/26.02.2018, wird  gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Unterlagen im Internet eingestellt ( § 4a Abs. 4 BauGB). Die Zahl der Stellplätze wird auf 2,0 pro Wohneinheit erhöht.
TOP 3) Bergbrunnenquelle in Oberheimbach  
hier: Erneuerung der Quellwasserleitung  
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Quellwasserleitung der Bergbrunnenquelle Oberheimbach im Zuge der Bauarbeiten der Gemeinde Wüstenrot erneuert wird.
Die Arbeiten hierzu werden an die Fa. Scheuermann aus Heilbronn, zum Angebotspreis von 102.280,60 € netto vergeben.
Die Finanzierung der Arbeiten erfolgt außerplanmäßig mit einer Entnahme aus der Rücklage.
TOP 4) Straßen- und Feldwegeprogramm 2018  
hier: Festlegung des Ausbauprogrammes  
Der Gemeinderat hat einstimmig den Straßen- und Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen, die in der Beratungsunterlage Nr. 18/2018 aufgeführt sind, zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Arbeiten in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Hohenlohekreis, Fachdienst Kreistiefbau, auszuschreiben und durchzuführen. Überplanmäßige Ausgaben
in Höhe von 125.000 € für  Straßensanierungen wurden beschlossen.
TOP 5) Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld    
hier: Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten   
Einstimmig hat der Gemeinderat die ausgeschriebenen Arbeiten für die digitale Schließanlage (Neubau/Bestand) an die Fa. Sekurtech Sicherheitstechnik GmbH, Pfedelbach zum Bruttoangebotspreis von 104.512,94 € zu vergeben.  
TOP 6) Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung Bretzfeld    
hier: Beratung und Beschlussfassung  
Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2015 der Wasserversorgung mit einer Bilanzsumme von 10.647.519,05 EUR sowie einem Jahresverlust in Höhe von 311.335,63 EUR beschlossen. 
TOP 7) Jahresrechnung 2017 – Bildung von Haushaltsausgaberesten   
hier: Beratung und Beschlussfassung  
Für das Haushaltsjahr 2017 wurden Haushaltsausgabereste mit einer Summe von
8.282.929 EUR gebildet.  
TOP 8) Neuwahlen der Freiwilligen Feuerwehr Bretzfeld und deren Abteilungen   
hier: Bestätigung des Abteilungskommandanten der Abteilung Brettach  
Bei der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bretzfeld, Abteilung Brettach, wurde die Neuwahl des Abteilungskommandanten durchgeführt. Herr Klaus Hosenberg wurde zum Abteilungskommandanten gewählt. Der Gemeinderat hat den gewählten Vertreter in seiner Sitzung bestätigt.  
TOP 9) Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Bretzfeld  
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Lieferung des Fahrgestells – Volkswagen T 6 - an das Autohaus Ochs aus Öhringen zum Bruttoangebotspreis von 37.247,00 Euro vergeben wird. Der Ausbau des Fahrgestells wird an die Firma Schäfer GmbH aus Oberderdingen-Flehingen zum Bruttoangebotspreis von 21.058,24 Euro vergeben.
Zur Beschaffung des Fahrzeugs werden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 19.000 Euro zugestimmt.  
TOP 10) Umstrukturierung DV Verbund – Fusion der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF     
Die Gemeinde Bretzfeld ist Mitglied des Zweckverbands Kommunale Informationsver-arbeitung Baden-Franken (KIVBF). Am 16.05.2018 wird auf der Verbandsversammlung des Zweckverbands über die Umstrukturierung des Datenverarbeitungsverbundes Baden-Württemberg und über die Fusion mit den Zweckverbänden KIRU und KDRS Beschluss gefasst. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis und hat einstimmig dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zugestimmt. Das Gremium beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Aus der Sitzung vom 1. März 2018

TOP 1) Bausachen   
a) Einstimmig hat der Gemeinderat einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Rain“ hinsichtlich der Gebäudehöhe und der Überbauung der Baugrenze zugestimmt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat der Ausnahme von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hockenbühl IV“ hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen mit der Terrassenüberdachung zugestimmt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Nutzungsänderung des Bestandgebäudes im Gewann Biret, Gemarkung Weißlensburg in Bretzfeld-Bitzfeld zugestimmt.
d) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag auf Erneuerung und Sanierung am bestehenden Gebäude im Bleichwiesenweg in Bretzfeld-Waldbach nicht zugestimmt. Es wird ein Rückbau der baulichen Anlagen bis auf die nach LBO verfahrensfreie Größe im Außenbereich von 20 m³ gefordert. Außerdem ist das Grundstück einer dem Außenbereich verträgliche Nutzung zuzuführen.
Der Errichtung einer Schutzhütte im Bleichwiesenweg in Bretzfeld-Waldbach wurde zugestimmt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wanne/Torweg V“ hinsichtlich des Mindestabstandes zur Straßenbegrenzungslinie für die Errichtung eines Carports in der Neckarstraße in Bretzfeld-Waldbach zugestimmt.
TOP 2) Kindergartenbedarfsplanung 2017 – 2020   
Der Gemeinderat nimmt von der vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung und den Informationen zur Kindergartensituation zustimmend Kenntnis.
Das neu zu schaffende Kinderhaus wird als 10-gruppige Einrichtung (6 Kindergarten- und 4 Krippengruppen im Ganztagesbetrieb) geplant.
Der Einrichtung einer weiteren Kleingruppe (12 Ü3-Kinder) im katholischen Kindergarten Bretzfeld wird grundsätzlich zugestimmt.   
TOP 3) Neubau Kinderhaus Bretzfeld;
Hier: Vergabeverfahren für Planungsleistungen – weitere Vorgehensweise
    
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass zur Auswahl eines Architekten für die Planung des Kinderhauses ein Planungswettbewerb durchgeführt wird. Für die Durchführung des Verfahrens wird das Büro Drees & Sommer, Stuttgart, zum Angebotspreis in Höhe von 77.350 € brutto beauftragt. Der Planungswettbewerb wird mit 15 Teilnehmern durchgeführt.      
TOP 4) Anwesen Adolzfurter Straße 10 – weiteres Vorgehen       
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass alle Gebäude auf dem Anwesen Adolzfurter Straße 10 werden abgebrochen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abbrucharbeiten auszuschreiben, und wird bevollmächtigt, die Arbeiten daraufhin an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Für den Abbruch werden überplanmäßige Kosten in Höhe von 50.000 € beschlossen. Die Fläche wird nach dem Abbruch zunächst eingeschottert und als Parkplatz zur Verfügung gestellt.   
TOP 5) Bekanntgaben und Verschiedenes     
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Genehmigung des Haushalts 2018 von der Rechtsaufsichtsbehörde eingegangen ist.

Aus der Sitzung vom 08. Februar 2018

TOP 1  
Bausachen:  
a) Einstimmig hat der Gemeinderat einem Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen beim Neubau eines Carports mit Flachdach in der Raiffeisenstraße in Bretzfeld hinsichtlich der Dachform, der überbaubaren Grundstücksfläche und dem Abstand zur Verkehrsfläche zugestimmt. 
b) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Anbau einer Überdachung an das Vereinsheim in Hammelwiesen in Bretzfeld-Schwabbach zugestimmt.  
c) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Umbau der bestehenden Scheune zum Einfamilienhaus in der Weinsteige in Bretzfeld-Unterheimbach zugestimmt.  
TOP 2    
Erweiterung des Regenüberlaufbeckens RÜB SW 123
Hier: Vorstellung der Entwurfsplanung und des weiteren Verfahrens.  
Die Planung zur Erweiterung des Regenrückhaltebeckens RÜB SW 123 in Rappach wird einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Dr. Witte und Partner den Wasserrechts Antrag zu erstellen und die Baumaßnahme auszuschreiben.  
TOP 3  
Sanierung der Waldstraße / Am Waldeck in Bretzfeld-Dimbach 
Hier: Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten.  
Die ausgeschriebenen Arbeiten für die Sanierung Waldstraße / Am Waldeck in Dimbach werden an die Firma Osmanaj für 631.197,17 € vergeben.   
TOP 4   
Sanierung OD Bretzfeld BA II, Bitzfelder Straße in Bretzfeld  
Hier: Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten.  
Die ausgeschriebenen Arbeiten für die Sanierung der OD Bretzfeld BA II in der  Bitzfelder Straße werden an die Firma Scheuermann für 1.877.200,70 € vergeben.

Aus der Sitzung vom 18. Januar 2018

1) Bausachen       
a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat einem Antrag auf Errichtung eines Wohnhausneubaus in der Badstraße in Scheppach bei Vorliegen einer landwirtschaftlichen Privilegierung zugestimmt.
b) Mehrheitlich hat der Gemeinderat einem Antrag auf Nutzungsänderung zu Schlaf- und Wohnräumen für Saisonkräfte im Gewann Hälden in Bretzfeld- Schwabach zugestimmt
c) Einer Bauvoranfrage für die Errichtung einer Maschinehalle, Garagen, Lagerräumen, Brennerei mit Weinausschank sowie zwei Wohnhäusern im Gewand Erbiswiesen in Bretzfeld-Waldbach wurde das Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt.
2) Entwidmung   
Der Weg Flst. Nr. 810 auf Markung Bitzfeld-Weißlensburg ist entbehrlich und wird laut einstimmigem Beschluss des Gemeinderates entwidmet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das vorgesehene Verfahren zur Entwidmung durchzuführen.
3) Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld.   
Hier: Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten  
Die ausgeschriebenen Arbeiten zur Einrichtung der naturwissenschaftlichen Fachräume werden an die Fa. Hohenloher Spezialmöbelwerk Schaffitzel, Öhringen zum Bruttoangebotspreis von 424.950,15 € und zur Einrichtung der Fachräume für Bildende Kunst an die Fa. WPO Objekt- und Fachraumeinrichtungen, Illertissen zum Bruttoangebotspreis von 56.984,23 € vergeben.
4) Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2018 der Wasserversorgung Bretzfeld.       
Hier: Beratung der Entwürfe und Satzungsbeschluss Haushaltssatzung sowie Beschluss Wirtschaftsplan.  
Die Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Bretzfeld wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und hat ein Volumen von insgesamt ca. 48,7 Mio. EUR. Es wird mit laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit ca. 29,8 Mio. EUR und im investiven Bereich mit 18,9 Mio. EUR gerechnet. Die Gemeinde bleibt nach wie vor schuldenfrei.
Der Wirtschaftsplan 2018 der Wasserversorgung Bretzfeld wird mit einem Gesamtvolumen von ca. 5 Mio. EUR ebenfalls einstimmig beschlossen.
Aufgrund der geplanten Investitionen ist allerdings bis 2021 mit einer Kreditaufnahme zu rechnen.
5) Annahme von Spenden  
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 820,- € ausgesprochen. Die Spenden werden für den Kindergarten Bretzfeld (Rappelkiste), für die Feuerwehr-Abteilung Bitzfeld sowie für die Baumbepflanzung verwendet.

Aus der Sitzung vom 14. Dezember 2017

1. Bauangelegenheiten  
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über zwei Bauangelegenheiten beraten und
Beschlüsse herbeigeführt.
2. Sanierung der Rembrandstraße  
Die Arbeiten wurden zum Bruttoangebotspreis von 431.708,00 € an die Firma Schneider Bau
aus Öhringen vergeben. 
3. Bekanntgaben und Verschiedenes    
Einstimmig hat der Gemeinderat überplanmäßigen Ausgaben im Bereich
Wasserversorgung und Kindergarten zugestimmt.

Aus der Sitzung vom 30. November 2017

1. Erschließungsanlagen westlich des Weges „Am Pfaffenklingle“ östlich der verlängerten Straße „Torweg“ und nördlich der bestehenden Bebauung in den Grenzen des Bebauungsplans „Schwabbacher Weg“, Bretzfeld-Waldbach 
Der Gemeinderat hat festgestellt, dass die Erschließungsanlagen „Am Pfaffenklingle“ und „Torweg“ in den Grenzen des Bebauungsplans „Schwabbacher Weg“ liegen. Die nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen weisen auf die Merkmale der endgültigen Herstellung hin. Als Zeitpunkt für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen wird der 30.11.2017 festgestellt. Die Beitragsschuld für die o.g. Erschließungsanlagen ist mit der Feststellung am 30.11.2017 entstanden.

2. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gartenäcker“, in Bretzfeld-Scheppach;  
Der Gemeinderat beschließt, nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, die eingegangenen Stellungnahmen. Dem ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen

3. Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2018 der Wasserversorgung Bretzfeld  
BM Piott verweist in seiner Haushaltsrede auf die Aus- und Aufarbeitung des wieder über 200 Seiten starken Zahlenwerks „Haushaltsplan 2018“ Es handelt sich erneut um einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 48.710.159 Millionen Euro. Das ist nochmals ein Plus von über 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Schwerpunkteprojekte für die kommenden Jahre sind die Sanierung des Bildungszentrums, bedarfs- und familiengerechte Kinderhausplanung und Entwicklung moderner Kinderbetreuungsangebote, standortgerechte und abgestimmte Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes, Breitbandausbau, Wasser- und Abwassermodernisierung und Grundsanierung, Straßenbau und weitere Wohn- und Gewerbeflächenerschließungen, Ortsentwicklungskonzepte. Das Zahlenwerk 2018 ist ein anspruchsvoller Haushalt, den die Gemeinde dem Gremium zur Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen empfiehlt.

4. Erhöhung des Bezugspreises für das Bretzfelder Blättle  
Das Gremium beschließt einstimmig die Erhöhung des Bezugspreises für das Bretzfelder Blättle von 13,00 auf 15,00 € pro Halbjahr ab 2018.

5. Überplanmäßige Ausgaben bei den Kindergärten - Zuweisungen an kirchliche Träger  
Der Gemeinderat hat überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 65.000 € zugestimmt. Auch bei den kirchlichen Trägern schlagen höhere Personalkosten zu Buche.

Aus der Sitzung vom 09. November 2017

1. Bauangelegenheiten  
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über 13 Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.

2. Jahresbauausschreibung  
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die ausgeschriebenen Arbeiten für die Jahresbauarbeiten 2018 an die Firma GöBa für 129.320,87 € zu vergeben.

3. Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung -Beratung über die Festsetzung der Gebühren und Beschlussfassung  
Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, dass die Abwassergebühren für den Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2018 auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation festgesetzt werden:
Schmutzwassergebühr 1,90 €/m³
Niederschlagswassergebühr 0,44 €/m²
Schmutzwasserkläranlagengebühr 0,92 €/m³

4. Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser - Beratung über die Festsetzung der Gebühren und Beschlussfassung  
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gebühren für die Wasserversorgung für das Jahr 2018 auf der derzeitigen Höhe belassen werden

5. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde  
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bretzfeld

6. Hallennutzungsgebühren  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Hallen- und Raumbenutzungs-entgelte zum 01.01.2018

7. Annahme von Spenden  
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden.

8. Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld - Unvorhergesehene Sanierung Gas-Kassel  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Firma Müller GmbH & Co.KG aus Öhringen mit der Durchführung des Austausches des Gas-Kessel zum Bruttoangebotspreis von 89.707,69 € beauftragt wird

9. Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge - Errichtung einer Ladestation für E-Fahrzeuge in Bretzfeld.  
Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat, dass die Gemeinde Bretzfeld keine eigenen öffentlich zugänglichen Ladestationen anbieten soll.

Aus der Sitzung vom 12. Oktober 2017

1. Bauangelegenheiten   
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über zwei Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.  
2. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2016  
Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Bretzfeld wurde entsprechend der Darstellung im Rechenschaftsbericht vom 28.09.2017 mit folgenden Abschlusssummen auf 31.12.2016
im Verwaltungshaushalt: 28.517.090,38 € und im Vermögenshaushalt: 8.051,510,72 €einstimmig beschlossen. 
3. Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer  
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen die Hebesätze zum 01.01.2018 wie folgt anzupassen:  
1. Grundsteuer:  
a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft   
(Grundsteuer A) auf: 320 v.H.  
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf: 300 v.H.  
2. für die Gewerbesteuer: 360 v.H.  
4. Bekanntgaben und Verschiedenes  
a) Einstimmig hat der Gemeinderat überplanmäßigen Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung zugestimmt.  
b) Von 25. September bis 20. Oktober 2017 ist Herr András Zsák von unserer Partnergemeinde Budaörs im Rahmen eines Verwaltungsaustausches im Rathaus.

Aus der Sitzung vom 21. September 2017

1.Bauangelegenheiten 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über insgesamt dreizehn Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.   
2. Ausscheiden von Herrn Manfred Bechle aus dem Gemeinderat  
Da Herr Bechle als Bauhofleiter tätig ist, hat der Gemeinderat festgestellt, dass ein Hinderungsgrund gemäß § 29 GemO vorliegt und dieser aus dem Gemeinderat ausscheidet.
3. Bericht zum Haushaltsverlauf  
Der Gemeinderat hat den Haushaltsverlauf zur Kenntnis genommen.
4. Neues Kommunales Haushaltsrecht (NKHR)  
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen sowie das Verfahren dvv. Finanzen Kommunale Doppik SMART zum 01.01.2020 einzuführen.
Des weiteren nimmt die Gemeinde an einem Gemeinschaftsprojekt der Firma Schüllermann Consulting GmbH zusammen mit Öhringen  und Zweiflingen teil.
5. Neubeschaffung eines LKWs für den Bauhof  
Für den Bauhof wird ein Lkw Dreiseitenkipper mit einer Nutzlast von max. 7,490 Kg angeschafft. Die Fa. Assenheimer und Mulfinger erhält den Auftrag zur Lieferung eines Lkw Dreiseitenkippers zum Angebotspreis von brutto 53.538,10 €.
6. Entwidmung des Weges Flst. 1257, Adolzfurt  
Der Weg Flst. Nr. 1257 auf Markung Adolzfurt ist entbehrlich und wird lt. Beschluss des Gemeinderates entwidmet. 
7. Sanierung und Neugestaltung der Bitzfelder Straße im Ortsteil Bretzfeld im Bereich zwischen Einsteinstraße und Ortsende Bretzfeld  
Nach Ausführungen von Herrn Spitznagel vom Ingenieurbüro Walter + Partner zum Ausbauumfang und zum weiteren Verfahren hat der Gemeinderat die vorliegende Planung zur Sanierung und Neugestaltung der Bitzfelder Straße im Ortsteil Bretzfeld beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg eine entsprechende Vereinbarung über die anteilige Kostentragung und die Durchführung der Maßnahme abzuschließen und gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Walter + Partner die Baumaßnahme auszuschreiben, damit im Frühjahr 2018 die Aufträge vergeben und die Baumaßnahme begonnen werden kann.
8. Kommunalwahl im Jahr 2019  
Mehrheitlich hat der Gemeinderat entschieden, das Wahlsystem „unechte Teilortswahl“ abzuschaffen. Die Hauptsatzung der Gemeinde wird entsprechend geändert.  
9. Bekanntgaben und Verschiedenes  
Einstimmig hat der Gemeinderat überplanmäßigen Ausgaben in den Bereichen Feuerwehr bei Geräte und Ausstattung und für die Atemschutzwerkstatt und im Bereich Asyl zugstimmt.  

Aus der Sitzung vom 27. Juli 2017

1. Bausachen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über insgesamt sieben Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.

2. Zinsfestlegung
Für gemeindliche Darlehen an den Eigenbetrieb Wasserversorgung zur Finanzierung des Anlagevermögens wird der Zinssatz erneut auf 3% festgelegt und beschlossen.

3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Die Gemeinde Bretzfeld hatte im Herbst 2016 die Fa. Allevo Kommunalberatung aus Obersulm damit beauftragt, die Abwassergebühren neu zu kalkulieren. Im Bretzfelder Blättle wurde zu dieser Zeit eine mögliche Gebührenerhöhung rückwirkend zum 01.01.2017 öffentlich angekündigt.
Der Gemeinderat hat die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) nun rückwirkend beschlossen. 

4. Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB und örtliche Bauvorschriften „Schwabbach Nord, 1. Änderung“, Bretzfeld-Schwabbach 
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Schwabbach Nord, 1. Änderung“ in Bretzfeld-Schwabbach in der Fassung vom 13.03.2017/14.07.2017 nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) als Satzung beschlossen. 

5. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Bretzfeld
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 2.280 EUR ausgesprochen.
Die Gelder werden für die Sportlerehrung der Gemeinde, für die Partnerschaft mit Budaörs, die Jugendfeuerwehr, die Feuerwehr-Abt. Geddelsbach sowie das BZB Klasse 7a verwendet.
 
6. Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Gemeinderat beschließt, das Mindesterfrischungsgeld bei der Bundestagswahl auf 35 EUR festzusetzen.

Aus der Sitzung vom 6. Juli 2017

1. Bauangelegenheiten   
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über insgesamt acht Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.

2. Gemeindewald Bretzfeld  
Bürgermeister Piott begrüßte die Herren Hall und Hoch vom Forstamt des Hohenlohekreises in der Sitzung.
Herr Hall informierte das Gremium über ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das Bundeskartellamt hatte die baden-württembergischen Landesforstverwaltungen untersucht und die gemeinsame Betreuung von Staats- und Privatwald untersagt. Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom April 2017 die Auffassung des Kartellamts vollumfänglich bestätigt. Zwar plant das Land hiergegen eine weitere Klage vor dem BGH, das Urteil wird jedoch voraussichtlich weitreichende Folgen für die Forstbewirtschaftung haben. Derzeit wird eine organisatorische Überführung des Staatswalds in eine eigene Anstalt des öffentlichen Rechts geprüft. Die Leistungen des Forstamts an die Kommunen können künftig nicht mehr bezuschusst werden, so dass die Kosten hierfür bei den Kommunen steigen werden. Hierzu wird zu gegebener Zeit ein Angebot des Landratsamts an die Kommunen erstellt.Herr Hoch erläuterte die aktuelle Situation des Bretzfelder Waldes. Durch das warme und trockene vergangene Jahr 2016 entstand ein Borkenkäferproblem. Dieses stellte sich letztendlich als nicht so gravierend dar wie zu Beginn befürchtet, allerdings war der bisherige Jahresverlauf 2017 bis auf den Mai ebenfalls zu trocken, so dass mittlerweile erste Schäden aufgetreten sind. Diese könnten sich im Verlauf des Jahres weiter verschlimmern.
Das zunehmende Eschentriebsterben stellt ein weiteres Problem dar. Die Schäden hierdurch nehmen aufgrund des Pilzbefalls jedes Jahr zu, an den Straßen wurden bereits alle Eschenbestände aus Sicherheitsgründen entfernt.
Der geplante Holzeinschlag im Jahr 2016 lag bei 2.045 Festmetern, tatsächlich lag er am Ende mit 2.760 Festmetern deutlich über dem Plan. Zum Ausgleich wird im Jahr 2017 ein geringerer Einschlag von voraussichtlich 1.325 Festmetern erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2017. Darüber hinaus wurden überplanmäßige Ausgaben bei der Wegeunterhaltung in Höhe von 2.600 Euro sowie 10.500 Euro bei der Bestandspflege bewilligt.

3. Entwidmungen  
Jeweils Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Entwidmung des Wegs 893/1 in Bretzfeld und des Wegs 1042 in Bretzfeld. Diese sind als Wege nicht mehr notwendig und deshalb entbehrlich.

4. Neufassung der Gesellschaftsverträge der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis gGmbH (AIH) und der MH Mobil Hohenlohe GmbH
Der Hohenlohekreis und damals 13 der 16 kreisangehörigen Gemeinden haben im Februar 1996 die Arbeitsinitiative Hohenlohekreis gGmbH (kurz: AIH) gegründet.
Damit wurde der Zweck verfolgt, eine Arbeitsinitiative zur Unterstützung und Förderung von Arbeitslosen, insbesondere auch solchen mit Behinderung, sowie von späterer Arbeitslosigkeit bedrohten Schülern des Hohenlohekreises zu ergreifen.
Für die Gemeinde Bretzfeld erledigen Mitarbeiter der MH zum Beispiel Pflegearbeiten in der Brettachaue und Grünflächenarbeiten im Gemeindegebiet, mit Schwerpunkten im Bereich Bitzfeld, Bretzfeld und Rappach.
Inzwischen haben sich sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einige Änderungen ergeben, die eine Neufassung der Gesellschaftsverträge der beiden Unternehmen erforderlich machen. Beispielsweise muss der Sitz der Gesellschaften nach der Kündigung ihrer bisherigen Räumlichkeiten in der Künzelsauer Hofratsmühle nun nach Neuenstein verlegt werden. Außerdem ist als wichtiges neues Betätigungsfeld für die AIH in letzter Zeit die Unterstützung und Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hinzugekommen.
Den Änderungen der Gesellschaftsverträge wurde einstimmig zugestimmt.

5. Straßen- und Feldwegeprogramm 2017 – Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten  
Die ausgeschriebenen Arbeiten zum Straßen- und Feldwegeprogramm wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Schwarz Bau zum Angebotspreis von 367.830,37 Euro vergeben.

Aus der Sitzung vom 1. Juni 2017

1. Bausachen
a) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Anbau eines Carports an das Wohnhaus und an die Garage in der Karl-Bergmüller-Straße in Adolzfurt und der notwendigen Befreiung bzgl. der Inanspruchnahme der nicht überbaubaren Fläche zugestimmt und das Einvernehmen erteilt.
b) In Brettach wurde der Bauvoranfrage für die Erstellung eines landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerschuppens im Holderklingenweg mit der Maßgabe, dass eine Privilegierung vorhanden ist und dem öffentlichen Belang – hier dem Hochwasserschutz – entsprochen wird, zugestimmt und das Einvernehmen erteilt.
c) Einstimmig hat das Gremium dem Neubau einer Fertiggarage und der Befreiung für ein Flachdach in der Heroldstraße in Bretzfeld nicht zugestimmt und das Einvernehmen nicht erteilt.
d) In der Zeppelinstraße in Bretzfeld wurde den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Errichtung einer Einfriedigung nicht zugestimmt und das Einvernehmen nicht erteilt.
e) Der Errichtung von zwei Fertigungshallen, einem Bürogebäude und notwendigen Befreiungen in der Felix-Wankel-Straße in Schwabbach wurde zugestimmt. Der Überschreitung der Erdgeschoßfußbodenhöhe und der damit verbundenen Abgrabung und Auffüllung wurde in der beantragten Höhe nicht zugestimmt.
f) Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in der Schenkinstraße in Unterheimbach konnte derzeit nicht zugestimmt und das Einvernehmen derzeit nicht erteilt werden.
g) Einstimmig hat der Gemeinderat befristet der Wiedererteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis bei einer Fischteichanlage in Unterheimbach mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Antragsteller und seine Rechtsnachfolger keine Ansprüche gegen die Gemeinde Bretzfeld oder den Wasserverband Neuenstadter-Brettach stellen können, falls die betreffende Fischteichanlage durch die Anlegung einer Hochwasserrückhaltung oder ähnlichem im dortigen Bereich beeinträchtigt oder beseitigt werden muss. h) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Garage inkl. Fahrradstellplätze und Stellplatz und der Befreiung hinsichtlich der Terrasse im nicht bebaubaren Bereich im „Am Pfaffenklingle“ in Waldbach zugestimmt. Dem Befreiungsantrag für die Überschreitung der Auffüllhöhe bis 2,05 m konnte nicht entsprochen werden und daher wurde das Einvernehmen der Gemeinde insgesamt nicht erteilt.
i) Der Erstellung der Gartenhütte, des Gewächshauses und des Holzunterstandes in der Schillerstraße in Waldbach einschließlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Inanspruchnahme der nichtüberbaubaren Fläche wurde einstimmig zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
j) Der Dacherweiterung an der Terrasse im Torweg in Waldbach einschließlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen wurde einstimmig zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde einstimmig erteilt.

2. Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld
Der Gemeinderat hat einstimmig das fünfte Ausschreibungspaket für die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Bretzfeld wie folgt vergeben: - Schreinerarbeiten 2 Fa. Schäble GmbH, zum Bruttoangebotspreis (Bestand BA2/BA3) Goldburghausen von 259.748,44 €, - Brandschutztechnische Fa.JacobsenGmbH, Ertüchtigung TGA Crailsheim 43.280,03€, - Lehrerpulte (Neubau/ Fa. Melber GmbH, Bestand) Neuenstein 67.076,37€,

3. Sanierung Regenüberlaufbecken RÜB BI 22 in Bitzfeld
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die ausgeschriebenen Arbeiten wie folgt vergeben: • Betonsanierung an die Fa. Bauscher GmbH aus Tamm zum Bruttoangebotspreis von 153.187.75 € • Ausstattung/Installation an die Fa. bgu GmbH, aus Bretzfeld zum Bruttoangebotspreis von 44.589,30 €

4. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gartenäcker“, in Bretzfeld - Scheppach
Herr Plieninger vom Büro Käser aus Untergruppenbach hat den Vorentwurf des Bebauungsplanes vorgestellt und informiert, dass trotz dem Verfahren nach § 13a BauGB auf die Möglichkeit einer Verfahrensbeschleunigung verzichtet werden soll, um die betroffenen Anwohner und die Fachbehörden bereits frühzeitig in das Verfahren mit einzubeziehen. Bürgermeister Piott informiert nach seinem Dank an Herrn Plieninger, dass städtebaulich in diesem Bereich eine sehr gute Lösung entsteht. Es werden die innerörtlichen Potentiale ausgeschöpft und es sollen auch Mehrfamilienhäuser aufgrund akuten Wohnungsmangels in Bretzfeld zugelassen werden. Bei einer Informationsveranstaltung am 22.06.2017 wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben. Hiernach hat der Gemeinderat mehrheitlich folgendes beschlossen: Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes vom 19.03.2015 wird geändert. Das Bebauungsplanverfahren wird im Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Dem vom Büro Matthias Käser aus Untergruppenbach ausgearbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Gartenäcker“, in Bretzfeld-Scheppach vom 12.05.2017 wird zugestimmt. Punkt. 2.1 c (Farbgebung der Dächer) aus den örtlichen Bauvorschriften wird ersatzlos gestrichen. Die Möglichkeit zur Reihenhausbebauung wird als Alternative Festsetzung in den hierzu geeigneten Bereichen aufgenommen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Informationsveranstaltung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

5. Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Piott informiert, das aufgrund interner Schulungsmaßnahmen das Rathaus am 14. und 21. Juni 2017 geschlossen ist.

Aus der Sitzung vom 4. Mai 2017

1. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über drei Bauangelegenheiten in Waldbach, sowie je einen Antrag in Bitzfeld, Dimbach, Schwabbach und Unterheimbach beraten.

2. Einwohnerversammlung 2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung beschlossen am 27.06.2017 eine Einwohnerversammlung abzuhalten. Diese soll der Information der Bretzfelderinnen und Bretzfelder zu aktuellen Themen dienen und gleichzeitig den Startschuss für den neuen Außenauftritt der Gemeinde darstellen.

3. Sanierung der Waldstraße / Am Waldeck in Bretzfeld-Dimbach
Die Arbeiten zur Sanierung der Waldstraße / Am Waldeck wurden von der Gemeinde gemeinsam mit dem Planungsbüro ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung ist lediglich ein Angebot eingegangen, welches deutlich über der Kostenschätzung des Planungsbüros lag. Aus diesem Grund wurde die Ausschreibung nach den Regeln der Vergabeordnung aufgehoben. Eine neuerliche Ausschreibung soll im Herbst erfolgen.

4. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Tourismus
Bürgermeister Piott begrüßte Frau Linda Spoden und Herrn Dr. Michael Walter von der Stadt Öhringen in der Sitzung. Diese erläuterten dem Gremium die Arbeit der Verwaltungsgemeinschaft Öhringen zwischen den Kommunen Öhringen, Pfedelbach und Zweiflingen im Tourismusbereich. Es wurde erläutert, dass die ursprüngliche Zusammenarbeit im Tourismusbereich im Rahmen eines LEADER-Projekts innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft gestartet wurde. Die Landesgartenschau 2016 bildete dann eine Chance zur Weiterentwicklung und Vertiefung der interkommunalen Kooperation. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit waren sehr erfolgreich. Aus dem Konzept haben sich verschiedene Themenschwerpunkte heraus gebildet (z.B. Wein- und Obstbau sowie Wandern und Radfahren), in die Bretzfeld sehr gut integriert werden könnte.

Der Gemeinderat beriet in der Sitzung ausführlich über eine Beteiligung der Gemeinde Bretzfeld an der Tourismusarbeit der VG Öhringen und beschloss diese einstimmig. Die Vereinbarung ist an keinen zeitlichen Rahmen gebunden und kann jederzeit wieder beendet werden. Der Gemeinde Bretzfeld entstehen hierdurch jährliche Kosten in Höhe von etwa 25.000 Euro. 

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