Öfftl. Bekanntmachungen: Gemeinde Bretzfeld

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Öfftl. Bekanntmachungen

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A L LG EME I N V E R F Ü G UN G über die häusliche Absonderung von infizierten Personen mit dem neuartigen Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Wanne, Neubearbeitung"

Inkrafttreten der 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes

“ Gartenäcker "

Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Umlegungsplanes    
Hier geht es zur öffentlichen Bekanntmachung!

Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften Photovoltaikanlage Gewann Mutzenberg

Amtliche Bekanntmachung
In-Kraft-Treten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Photovoltaikanlage Gewann Mutzenberg" in Bretzfeld-Schwabbach    
Der Gemeinderat der Gemeinde Bretzfeld hat am 10. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Photovoltaikanlage Gewann Mutzenberg" nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Im Einzelnen gilt der Bebauungsplan vom 08.01.2019/26.04.2019 des Büros für Vermessung und Stadtplanung Käser Ingenieure aus Untergruppenbach. Der Planbereich ist aus dem unten angefügten Kartenausschnitt ersichtlich.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).
Das Original des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften bestehend aus einem zeichnerischen und textlichen Teil, die Planbegründung mit den Zielen, Zwecken und wesentlichen Auswirkungen (§ 9 Absatz 8 BauGB), der Umweltbericht (§ 2a BauGB), den Anlagen der Begründung (Vorhaben- und Erschließungsplan, Habitatpotentialanalyse, Blendgutachten), sowie die zusammenfassende Erklärung (§ 10a Absatz 1 BauGB) werden während der Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann beim Bürgermeisteramt Bretzfeld, Adolzfurter Straße 12, 74626 Bretzfeld, bereit gehalten. Es wird während der Öffnungszeiten auf Verlangen Auskunft über den Inhalt des Bebauungsplans gegeben. Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 sowie Absatz 4 BauGB über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Planerhaltung: Eine Verletzung der im § 215 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Absatz 2 BauGB). Bebauungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 GemO).
Bretzfeld, 18.10.2019
gez. Martin Piott Bürgermeister

Plan    
Textteil    
Begründung    
Begründung mit Nachtarag    
Umweltbericht    
Habitatpotenzialanalyse    
Blendgutachten    

Satzung über den Betrieb der Erddeponie in Bretzfeld-Scheppach

Vorbereitende Untersuchungen im Bereich "Adolzfurt"

Grundsteuer und Gewerbesteuer

Autor: Frau Seiler
Artikel vom 13.05.2020

Steuerbescheide 2020

Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 wird für diejenigen Steuerschuldner, die die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wieder durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt; d.h. es ergeht kein Steuerbescheid 2020.
Steuerpflichtige, bei denen sich die Höhe der Grundsteuer wegen Zu-/Abgängen oder die Besteuerungsgrundlagen geändert haben, erhalten einen Grundsteueränderungsbescheid, der bis spätestens Ende Januar 2020 zugestellt wird.
Generell bitten wir zu beachten:
Werden Grundstücke im Laufe des Kalenderjahres (Steuerjahres) verkauft, so ist der bisherige Eigentümer bis zum Ablauf des Steuerjahres zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtet (§ 9 Grundsteuergesetz). Andere Vereinbarungen (z.B. im Kaufvertrag)  haben lediglich privatrechtliche Bedeutung für die Verrechnung der Grundsteuer zwischen altem und neuem Eigentümer. Sie berühren nicht die öffentlich-rechtliche Steuerschuld gegenüber der Gemeinde.
Für die Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 ergehen keine gesonderten Bescheide mehr. Die Vorauszahlungsraten sind, wie auf dem letzten Gewerbesteuerbescheid angedruckt bzw. über separaten Vorauszahlungsbescheid bereits festgesetzt, zu den Fälligkeitsterminen 15.02.; 15.05.; 15.08. und 15.11. an die Gemeindekasse zu überweisen.
Für eine reibungslose elektronische Verbuchung der Grundsteuer-/Gewerbesteuerzahlungen, bitten wir Sie, die Raten möglichst zeitnah zu den Fälligkeitsterminen, in der Höhe wie auf dem Bescheid angedruckt und unter Angabe des Buchungszeichens zu bezahlen.
Um Ihnen die Einhaltung der Zahlungstermine zu erleichtern und eventuelle Mahngebühren und Säumniszuschläge zu ersparen, empfiehlt Ihnen die Gemeinde die Teilnahme am Bankeinzugsverfahren. Die Steuerraten werden dann zu den Fälligkeitsterminen von Ihrem Girokonto abgebucht (SEPA-Lastschriftmandate sind beim Steueramt erhältlich oder können über das Internet heruntergeladen werden. Bitte beachten Sie, dass wegen der neuen SEPA-Vorschriften für das Bankeinzugsverfahren künftig für jede Steuer-/Abgabenart ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen ist.

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