Datenschutz

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Bretzfeld, Adolzfurter Straße 12, Zimmer 0.01, 74626 Bretzfeld, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Bretzfeld, Adolzfurter Straße 12, Zimmer 0.01, 74626 Bretzfeld, eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Bretzfeld, Adolzfurter Straße 12, Zimmer 0.01, 74626 Bretzfeld, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Digitalisierung unserer Verwaltungsleistungen

Grundlage für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist das im Jahr 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG).
Es setzt Bund, Ländern und Kommunen das Ziel, bis Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten.
Vor diesem Hintergrund bieten Kommunen in Baden-Württemberg, und damit auch wir, unsere Leistungen, die sich auf bestimmte Lebenslagen unserer Bürger beziehen (wie Behinderung, Unternehmen gründen, Bauen und modernisieren etc.) spätestens zum 1.1.2023 über die Plattform „Service BW“ an.
Auf diesen Seiten müssen sich Bürger mit Ihren Personendaten registrieren und ein Konto anlegen. Die Verarbeitung Ihrer Personendaten obliegt dann der Plattform Service-BW.
Sollten Sie über diese Plattform digital einen Antrag stellen oder eine andere Leistung in Anspruch nehmen, die von unserer Kommunalverwaltung weiterverarbeitet wird, erhalten wir von Service-BW eine Benachrichtigung per E-Mail mit dem Hinweis, Ihre digitalen Akten auf der Plattform einzusehen und weiterzubearbeiten. Rechtsgrundlagen dieser Verarbeitung sind Art. 6, Abs. 1, lit. c) und e) DSGVO, nämlich unsere gesetzliche Verpflichtung, diese Leistungen digital anzubieten und die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Service-BW erhalten Sie hier.

Zum Zwecke der einfachen Abwicklung unserer Verwaltungstätigkeit erfragen wir bei Kontakt mit Ihnen evtl. Ihre Telefonnummer bzw. Ihre E-Mail-Adresse. Diese Daten werden bei uns intern in unseren zentralen Systemen bis auf Ihren Widerspruch zur Nutzung gespeichert. Beispielsweise kann es vorkommen, dass Sie unserer Kämmerei Ihre E-Mail-Adresse mitteilen und wir diese im Bürgeramt nutzen, um Ihnen einen Hinweis zu senden, dass Ihr neuer Personalausweis abholbereit ist. Die interne Weitergabe Ihrer Daten zu Zwecken der Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben nehmen wir auf Basis der Rechtsgrundlage nach Art 6, Abs. 1, lit. e DSGVO vor. In diesem Kontext haben Sie auch die Möglichkeit, der internen Weitergabe zu widersprechen. Hierfür können Sie eine E-Mail an datenschutz@bretzfeld.de senden. Wir vermerken dann, dass Ihre E-Mail-Adresse bzw. Ihre Telefonnummer nicht intern von anderen Stellen weitergenutzt werden darf. Wir schützen sowohl die Speicherung als auch die Übertragung Ihrer Daten an andere interne Stellen mit einschlägigen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Ihre Daten werden gelöscht, wenn Sie dies wünschen und nicht an externe Stellen bzw. Dritte weitergegeben. Hinweise zu Ihren sonstigen Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer

Vorwort
Die Gemeinde Bretzfeld erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbaube-rechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Bretzfeld haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Ver-ein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine per-sonenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).
Wenn die Gemeinde Bretzfeld personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, spei-chert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Bretzfeld, vertreten durch den Bürger-meister richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Gemeindeverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zuständige Steuer- und Liegenschaftsamt bzw. Gemeindekasse richten.
Die Kontaktdaten der Gemeinde Bretzfeld lauten:
• Bürgermeister Martin Piott, Gemeindeverwaltung Bretzfeld, Adolzfurter Straße 12, 74626 Bretzfeld, Tel. 07946/771-12
• Steuerabteilung: Luminitar Polgar (Grundsteuer), Tel. 07946/771-22, 
                           Matthias Stein (Gewerbesteuer), Tel. 07946/771-28,
• Gemeindekasse: Heide Reinhardt, Tel. 07946/771-26,
Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Bretzfeld wenden.
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenord-nung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c der Abgabenordnung). In den gesetzlich aus-drücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Wei-terverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet.
Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zer-legung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbeschei-de festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der In-halt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten wird/werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
• Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.
▪ Vor- und Nachname,
▪ Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
▪ Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsfüh-rer(s), des/der Gesellschafter,
▪ Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
▪ Geburtsdatum und -ort,
▪ Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen.
• Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z.B.
▪ Gewerbesteuermessbetrag,
▪ Einheitswert und Grundsteuermessbetrag,
▪ Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
▪ Bankverbindung,
▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns ver-pflichtet sind.
Beispiele:
− Unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen;
− unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.
Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezo-gene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermitt-lung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Be-kanntmachungen) verarbeiten.
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und orga-nisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an an-dere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Beispiel:
− Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer be-kannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maß-stab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung. 
• Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsan-trag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Da-her sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbe-steuer, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungs-angelegenheiten geht) gemacht werden.
• Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
• Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Ein-schränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interes-se (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
• Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbei-tung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflich-tet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
• Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einle-gen, soweit das Besteuerungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).
Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter www.bfdi.bund.de bzw. unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.
8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?
Weitergehende Informationen können Sie
• dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen sowie
• der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
• dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe www.service-bw.de unter dem Stichwort Datenschutz)
• den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen.

Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/

Als Gemeinde kommen wir vielen Aufgaben nach, die die kommunale Verwaltung auch laut dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernimmt. Diese Aufgaben erstrecken sich über vier verschiedene Aufgabentypen:

1. Freiwillige (Selbstverwaltungs-)Aufgaben, bei denen die Kommune über das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung frei entscheiden kann. Beispiele hierfür sind: Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung.
2. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Das Ob der Aufgabenerfüllung ist vorgegeben, über das Wie können die Kommunen jedoch selbst entscheiden. Beispiele sind: Abwasserbeseitigung, Schülerbeförderung, Feuerschutz, Schulhausbau, Gemeindestraßen.
3. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Hier ist das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung vorgegeben. Beispiele: Sicherheits- und Ordnungsverwaltung, Kosten der Unterkunft nach SGB II.
4. Auftragsangelegenheiten, Aufgaben der untersten Verwaltungsbehörde: Hier agiert die Kommune als unterste Ebene der (Landes-)Verwaltung. Beispiele: Pass- und Meldewesen, Standesamt, Gesundheitsamt, Veterinäramt, Wahlen, Volkszählung.

In Zusammenhang mit unseren Aufgaben verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, für deren Umgang uns die DSGVO Grundsätze vorschreibt. Welche Daten hier jeweils verarbeitet werden, können Sie auf den zu den Aufgaben gehörigen Formularen einsehen. Diese Daten erheben, speichern, nutzen und leiten wir teilweise weiter auf Basis der beiden Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO – nämlich auf Basis von gesetzlichen Vorschriften und auf Basis von uns zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Sollte eine Einwilligung Ihrerseits für die Verarbeitung von Daten nötig sein – z.B. bei der Verarbeitung von Fotoaufnahmen oder bei der Veröffentlichung Ihrer Daten, werden wir diese separat von Ihnen erfragen. Für Einwilligungen gilt die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 7 DSGVO. Einwilligungen sind freiwillig und jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Zum Widerruf wenden Sie sich an die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten des Verantwortlichen.

Wir schützen Ihre Daten nach Maßgabe der DSGVO und haben hierfür weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen. Ihre Daten werden gelöscht, wenn der Zweck ihrer Verarbeitung jeweils erloschen ist, es sei denn es stehen einer Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen.

Wir verwenden auf unserer Website Kartenausschnitte von OpenStreetMap um z.B. Anfahrtswege zu Firmen oder Vereinen darzustellen, oder die Location von Veranstaltungen zu veranschaulichen. Bei der Nutzung von OpenStreetMap werden personenbezogene Daten über eine Art
(Reverse-)Proxy unseres Websiteanbieters geleitet. Ihre IP-Adresse wird also nicht an OpenStreetMap weitergegeben. Rechtsgrundlage für den Einsatz von OpenStreetMap ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 4 LDSG.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Deshalb verzichten wir auf die direkte Implementierung externer Dienste.
Für alle auf unserer Website verwendeten externen Dienste wird von uns vorab eine Einwilligung eingeholt. Dies bedeutet, dass beim Laden der Website keinerlei personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden. Erst wenn Sie die entsprechenden Inhalte wie z.B. Youtube, Outdooractive, Facebook im Datenschutz-Banner oder durch einen Klick auf den korrespondierenden Button aktivieren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten. Der erste Besuch unserer Seiten löst also noch keine Datenübermittlung aus. Dies passiert erst mit der Einwilligung in unserem Datenschutz-Banner. Sie können Ihre Einwilligung natürlich jederzeit ohne Angabe von Gründen über unser Datenschutz-Banner widerrufen.
Nachfolgend finden Sie die auf der Website bereitgestellten externen Dienste.
Aktivieren Sie die Datenübermittlung durch Betätigen des entsprechenden Links, kommt es zu folgender Datenübertragung:
 

Um Sie zu einer unserer Veranstaltung einzuladen, führen wir personenbezogene Daten in unserer Adressdatenbank, die auf unterschiedlichen Wegen von uns erhoben und gespeichert wurden, und verarbeiten diese zum Zwecke der Veranstaltungseinladung per Post oder per E-Mail bzw. zur Anmeldung zur Veranstaltung. Diese sind Ihre Anrede, Name, Vorname, Ihre Adresse und Erreichbarkeit, bei Veranstaltungen für Minderjährige auch Name und Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten, das Geburtsdatum (im Falle zu Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen) sowie Allergien und Essgewohnheiten (im Falle von Veranstaltungen mit Verpflegung).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, nämlich eine Art zustande kommender Vertrag mit Ihrer Anmeldung zur Veranstaltung bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, nämlich die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe bei der Durchführung der Veranstaltung. Sollten Sie eine Einladung von uns zu Veranstaltungen unserer Bauleitplanung wie bspw. Sanierungsvorhaben der Gemeinde erhalten, geschieht dies auf Basis der Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, nämlich einer gesetzlichen Verpflichtung.

Bei der Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen oder bei deren Besuch ohne Anmeldung akzeptieren Sie, dass Foto- und Videoaufnahmen von den Veranstaltungen gemacht werden, auf denen auch Sie zu sehen sein können, und in Printmedien (z.B. Gemeindeblatt) sowie online auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden. Entsprechende Aufsteller werden zur Information auch bei der Veranstaltung selbst platziert.

Ihre personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen bestehender Verträge zur Auftragsverarbeitung mit unseren Dienstleistern an Dritte weitergegeben oder falls eine rechtliche Verpflichtung besteht. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

Wir kontaktieren Sie im Zusammenhang mit der Veranstaltung bzgl. Sachfragen zu Ihrer Anmeldung und zu weiteren ähnlichen Zwecken in der Zukunft per E-Mail, postalisch und telefonisch.

Selbstverständlich erteilen wir Ihnen jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, oder schränken die Verarbeitung ein. Zur Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit Ihren Betroffenenrechten nutzen Sie bitte die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

Der Schutz und vertrauensvolle Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten genießt während des Bewerbungsprozesses für uns und für die in unserem Auftrag handelnde Firma BITE GmbH, einen hohen Stellenwert. Im Folgenden erläutern wir, welche Daten wir während des Bewerbungsverfahrens erfassen und wie diese weiterverarbeitet werden. Daneben beinhaltet diese Zusammenstellung weitere Datenschutzinformationen zu sog. Betroffenenrechten gemäß den Regelungen der DSGVO.

Datenerhebung
Für das Personalauswahlverfahren benötigen wir Ihre Daten. Zur Unterstützung nutzen wir hierbei eine Bewerbermanagementsoftware, unsere Entscheidungen werden jedoch nicht ausschließlich auf automatisierte Grundlagen gestützt. Wir speichern zunächst die uns zur Verfügung gestellten Daten. Darauf basierend wird geprüft, ob eine Einladung zum Vorstellungsgespräch als Teil des Auswahlverfahrens in Betracht kommt.  Bei grundsätzlicher Eignung erheben wir anschließend weitere personenbezogene Daten, die für die Auswahlentscheidung wesentlich sind. Kommen Sie für eine Einstellung in Betracht, informieren wir Sie über diese weiter zu erhebenden Angaben.

Folgende der personenbezogenen Daten werden erhoben und verarbeitet

• Vor- und Familienname,
• Geburtsname, -datum und -ort
• Staatsangehörigkeit
• Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer., E-Mail-Adresse, soweit freiwillig angegeben)
• Angaben über familiäre Verhältnisse (Familienstand, Ehepartner/in, Kinder)
• Lichtbild (freiwillig)
• schulischer und beruflicher Werdegang incl. Qualifikationen und Arbeitszeugnisse, außerbetriebliche Aus- und Fortbildung, Studium
• weitere im Verlauf des Auswahlverfahrens erhobene Angaben (s. o.)

Die Angaben der genannten Daten ist für die Bewerbung und den möglichen Abschluss eines Arbeitsvertrags teilweise erforderlich. Werden keine personenbezogenen Daten angegeben, können wir Ihre Bewerbung leider nicht in Betracht ziehen.

Datenübermittlung an Dritte & Rechtsgrundlage
Ihre Daten werden in dem zur Durchführung des Personalauswahlverfahrens erforderlichen Umfang weitergegeben an verwaltungsinterne Abteilungen bzw. Personen, soweit diese mit der Einstellung zu befassen sind, die Personalvertretung (Personalrat), soweit entsprechende Beteiligungsrechte bestehen sowie die mit der Anwendung der Bewerbungsmanagementsoftware befasste Fa. BITE GmbH, Magirus-Deutz-Str. 16, 89077 Ulm, Tel.: 0731/14 11 50-0, E-Mail: info@b-ite.de.

Eine weitere Datenübermittlung darüber hinaus an Dritte findet nicht statt.

Rechtsgrundlage der Datenerhebung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Anbahnung eines Vertrags- bzw. Dienstverhältnisses) i. V. m. Art. 9 Abs. 2 lit. b und h DSGVO, ggf. Art. 8 Abs. 1 (Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO (freiwillige Einwilligung).

Speicherung
Ihre im Rahmen des Personalauswahlverfahrens gewonnenen personenbezogenen Daten speichern wir auf unseren internen Systemen. Im Falle nicht erfolgreicher Bewerbung oder bei deren Rücknahme vernichten bzw. löschen wir die von Ihnen übermittelten Daten ebenso nach Ablauf von sechs Monaten nach Absage. Die Aufbewahrung bzw. Speicherung der Angaben ist im Rahmen vorgenannter Fristen für den Fall etwaiger Klagen erforderlich.

Bei einer Einstellung werden Sie gesondert über die dann geltenden Regelungen zum Umgang mit Ihren Personaldaten informiert.

Wir nutzen auf unserer Website Videos von YouTube und YouTube Plug-Ins. YouTube ist ein Dienst der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Die Einbindung von YouTube erfolgt durch das Einbetten des Service auf unserer Website mittels eines sog. "iFrames". Beim Laden dieses iFrames erheben YouTube bzw. Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeiten diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass YouTube bzw. Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.

Wie aus der Privacy-Shield-Zertifizierung von Google hervorgeht (unter www.privacyshield.gov/list unter dem Suchbegriff "Google" zu finden), hat Google sich zur Einhaltung des vom US-Handelsministerium veröffentlichten EU-US Privacy Shield Framework und des Swiss-US Privacy Shield Framework über die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedsstaaten der EU bzw. der Schweiz verpflichtet. Google, einschließlich Google LLC und seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaften in den USA, hat durch Zertifizierung erklärt, dass es die Privacy-Shield-Prinzipien einhält. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.google.de/policies/privacy/frameworks/.

Wir selbst können nicht beeinflussen, welche Daten YouTube bzw. Google tatsächlich erhebt und verarbeitet. YouTube bzw. Google gibt jedoch an, dass grundsätzlich unter anderem folgende Informationen (auch personenbezogene Daten) verarbeitet werden können:

• Protokolldaten (insbesondere die IP-Adresse)
• Standortbezogene Informationen
• Eindeutige Applikationsnummern
• Cookies und ähnliche Technologien

Detaillierte Informationen finden Sie unter www.google.com/intl/de/policies/privacy/index.html unter dem Abschnitt "Daten, die wir aufgrund Ihrer Nutzung unserer Dienste erhalten".

Wenn Sie in Ihrem YouTube- bzw. Google-Konto angemeldet sind, kann YouTube bzw. Google die verarbeiteten Informationen abhängig von Ihren Kontoeinstellungen Ihrem Konto hinzufügen und als personenbezogene Daten behandeln, vgl. hierzu insbesondere www.google.de/policies/privacy/partners/.
 

Hierzu wird ausgeführt:

"Unter Umständen verknüpfen wir personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. Dadurch vereinfachen wir Ihnen beispielsweise das Teilen von Inhalten mit Freunden und Bekannten. Je nach Ihren Kontoeinstellungen werden Ihre Aktivitäten auf anderen Websites und in Apps gegebenenfalls mit Ihren personenbezogenen Daten verknüpft, um die Dienste von Google und von Google eingeblendete Werbung zu verbessern." (https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/index.html)

Ein direktes Hinzufügen dieser Daten können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube- bzw. Google-Konto ausloggen oder auch die entsprechenden Kontoeinstellungen in Ihrem YouTube- bzw. Google-Konto vornehmen. Weiterhin können Sie die Installation von Cookies -soweit solche von Google bzw. YouTube gesetzt werden- durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Website präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Website anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Unsere hierfür erforderliche öffentliche Aufgabe liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus u.a. ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von YouTube bzw. Google, die Sie hier abrufen können: www.google.com/policies/privacy/

Hinweise zu den Privatsphäreeinstellungen von Google finden Sie unter privacy.google.com/take-control.html.

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen. Bitte nutzen Sie hierzu die Adresse des Verantwortlichen der Website zum Thema Datenschutz.

Personenbezogene Daten im Kontext der Nutzung von Facebook und Instagram sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen und Ihr Nutzerverhalten. Als Betreiber dieser Instagram- und Facebook-Seiten sind wir, die Gemeinde Bretzfeld, gemeinsam mit dem Betreiber der sozialen Netzwerke Instagram und Facebook und dem dahinterstehenden Meta-Konzern Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Ziff. 7 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Aus den Vereinbarungen mit Meta, auch zur gemeinsamen Verantwortung, ergibt sich im Wesentlichen, dass Auskunftsanfragen und die Geltendmachung weiterer Betroffenenrechte sinnvollerweise direkt bei Meta geltend gemacht werden. Als Anbieter des sozialen Netzwerkes Instagram verfügt Meta allein über die unmittelbaren Zugriffsmöglichkeiten und über die erforderlichen Informationen, um Ihre Fragen und Wünsche bearbeiten zu können. Meta kann zudem unmittelbar etwaige erforderliche Maßnahmen ergreifen und Auskunft geben. Sollte dennoch unsere Unterstützung erforderlich sein, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

Maßgeblich sind die Nutzungsbedingungen von Instagram unter help.instagram.com/581066165581870 sowie die dort aufgeführten sonstigen Bedingungen und Richtlinien. Die Nutzungsbedingungen von Facebook finden Sie hier:
de-de.facebook.com/policies_center/.   

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch Meta auf Instagram finden sich in deren Datenschutzrichtlinie unter help.instagram.com/519522125107875 und unter de-de.facebook.com/policy.php.  

Um Ihnen unsere Instagram- und Facebook-Seiten und die damit verbundenen Dienstleistungen anbieten zu können, verarbeiten wir personenbezogene Daten auf Basis der Rechtsgrundlage zur Erfüllung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Die Verarbeitung der Informationen soll Meta ermöglichen, sein System der Werbung, die es über sein Netzwerk verbreitet, zu verbessern. Zum anderen soll sie uns als Betreiber der Seiten ermöglichen, Statistiken zu erhalten, die Meta aufgrund der Besuche unserer Seiten erstellt. Dies bezweckt die Steuerung der Vermarktung unserer Tätigkeit. Beispielsweise ist es uns dadurch möglich, Kenntnis von den Profilen der Besucher zu erlangen, die unsere Instagram- und Facebook-Seiten schätzen oder Anwendungen der Seite nutzen, um ihnen relevantere Inhalte bereitstellen und Funktionen entwickeln zu können, die für sie von größerem Interesse sein könnten.

Damit wir besser verstehen, wie wir mit unseren Instagram- und Facebook-Seiten unsere Ziele besser erreichen können, werden zudem anhand der erfassten Informationen auch demografische und geografische Auswertungen erstellt und uns zur Verfügung gestellt. Diese Informationen können wir einsetzen, um gezielt interessenbasierte Werbeanzeigen zu schalten, ohne unmittelbar Kenntnis von der Identität des Besuchers zu erhalten. Sofern Besucher Instagram auf mehreren Endgeräten verwenden, kann die Erfassung und Auswertung auch geräteübergreifend erfolgen, wenn es sich um registrierte und jeweils im eigenen Profil angemeldete Besucher handelt.

Die erstellten Besucherstatistiken werden ausschließlich in anonymisierter Form an uns übermittelt. Wir haben keinen Zugang zu den jeweils zugrunde liegenden Daten. Wir betreiben diese Seiten, um uns den Nutzern von Instagram und Facebook sowie sonstigen interessierten Personen, die unsere Seiten besuchen zu präsentieren und mit diesen zu kommunizieren. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf der Grundlage unseres öffentlichen Interesses, an einer optimierten Darstellung unserer Behörde. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. 

Es ist denkbar, dass einige der erfassten Informationen auch außerhalb der Europäischen Union durch die Meta Inc. mit Sitz in den USA verarbeitet werden. Die Meta Inc. verpflichtet sich, die europäischen Datenschutzvorgaben einzuhalten. Wir selbst geben keine personenbezogenen Daten weiter.

Nutzer von Instagram und Facebook können bei Instagram und Facebook unter den Einstellungen für Werbepräferenzen beeinflussen, inwieweit ihr Nutzerverhalten bei dem Besuch auf unserer Instagram-Seite erfasst werden darf. Die Verarbeitung von Informationen mittels des von Meta eingesetzten Cookies kann zudem dadurch unterbunden werden, dass in den eigenen Browser-Einstellungen Cookies von Drittanbieter oder solche von Meta nicht zugelassen werden.

Grundlage für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist das im Jahr 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG). Es setzt Bund, Ländern und Kommunen das Ziel, bis Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Vor diesem Hintergrund bieten Kommunen in Baden-Württemberg, und damit auch wir, unsere Leistungen, die sich auf bestimmte Lebenslagen unserer Bürger beziehen (wie Behinderung, Unternehmen gründen, Bauen und modernisieren etc.) spätestens zum 1.1.2023 über die Plattform „Service BW“ (https://www.service-bw.de/) an. Auf diesen Seiten müssen sich Bürger mit Ihren Personendaten registrieren und ein Konto anlegen. Die Verarbeitung Ihrer Personendaten obliegt dann der Plattform Service-BW. Sollten Sie über diese Plattform digital einen Antrag stellen oder eine andere Leistung in Anspruch nehmen, die von unserer Kommunalverwaltung weiterverarbeitet wird, erhalten wir von Service-BW eine Benachrichtigung per E-Mail mit dem Hinweis, Ihre digitalen Akten auf der Plattform einzusehen und weiterzubearbeiten. Rechtsgrundlagen dieser Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO, nämlich unsere gesetzliche Verpflichtung, diese Leistungen digital anzubieten und die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Service-BW erhalten Sie unter www.service-bw.de/datenschutzerklaerung.