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gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Politische Äußerungen müssen sich auf Darstellungen eigener politischer Ziele im Rahmen des kommunalen Wirkungskreises beschränken und dürfen keine

Bund/Land 60% 700.000 Euro Anteil Gemeinde 40% 466.667 Euro 7 Verfahrensdaten Zeitlicher Ablauf Antragstellung Sanierungsmaßnahme „Adolzfurt“ Vorbereitende Untersuchungen „Adolzfurt“ • Beschluss zur Einleitung [...] ept › Detaillierte Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) Schriftlicher Ergebnisbericht mit Vorstellung im Gemeinderat Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (§ 142 BauGB) Ortsübliche Bekanntmachung [...] › funktionale, › strukturelle, › räumliche, › bausubstanzielle und › soziale Missstände Ziel: Feststellung der städtebaulichen Missstände im Untersuchungsgebiet 15 Strukturelle Missstände Potenzialfläche

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen

beschlossen: § 1 Umfang der Änderung § 3 Abs. 1 wird wie folgt ersetzt: (1) Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des

der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. (2) Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat. § 9 Aufgaben [...] g der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen [...] Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet, h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan, i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, j) Abrundung

ist nur auf Antrag festzustellen, solange die Beschlussunfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt ist, gilt die Mitgliederversammlung als beschlussfähig. Der Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit [...] Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung Einberufung der Mitgliederversammlung Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Aufstellung eines Wirtschaftsplanes für jedes [...] keit der Mitgliederversammlung ist vor der Vorstellung der Tagesordnungspunkte zu stellen. 5. Sofern die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, ist diese innerhalb von drei Wochen mit gleicher

Ihnen im Rahmen des Internetauftritts der zuständigen Verwaltung oder alternativ auf Anfrage bereitgestellt. Notes on data protection (Regulation (EU) 2016/679, General Data Protection Regulation, GDPR):

Der Beschäftigungsumfang ist 40 %, was einer Wochenarbeitszeit von 15,6 Stunden entspricht. Die Stelle ist auf die Projekt-Laufzeit von drei Jahren befristet. Was machen Sie bei uns? - Sie bauen ein Netzwerk

Die Unfallverhütungs- und Verkehrssicherungsvorschriften sind vom Mieter zu beachten. Vor dem Aufstellen des Standrohrwasserzählers ist der Hydrant kurz zu spülen, bis das austretende Wasser klar ist