Aktuelles

Nachdem 2017 die letzte Einwohnerversammlung stattgefunden hatte, war zunächst für 2019 die nächste Auflage geplant. Da die großen Themen (BZB- Sanierung, Kinderhausplanung, Feuerwehr etc.) nahezu dieselben Inhalte gebracht hätten, war vorgesehen erst in 2020 die nächste Einwohnerversammlung abzuhalten.

Leider hat dann die Pandemie einen dicken Strich durch diese Planung gemacht und nun war es erst jetzt wieder möglich in gebündelter Form aus dem Gemeindegeschehen zu berichten.

Pünktlich um 19 Uhr eröffnete der Männergesangsverein Geddelsbach schwungvoll und gekonnt den Abend.

Bürgermeister Martin Piott begrüßte auch im Namen des Gemeinderates die rund 400 Gäste in der sehr gut besuchten Brettachtalhalle in Bretzfeld.

Er erklärte vorab warum es begrifflich betrachtet eine Einwohnerversammlung und keine Bürgerversammlung ist. Die Gemeindeordnung gibt vor, dass laut Gemeindeordnung möglichst einmal pro Jahr wichtige Angelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden sollen.

Leider war der Hauptamtsleiter Herr Benjamin Offenberger kurzfristig erkrankt und so übernahm Bürgermeister Piott den Part Information aus dem Haupt-, Personal- und Ordnungsamt. 

In diesen Bereichen bestimmten in den letzten Jahren Krisen die täglichen Herausforderungen. Sowohl für die Maßnahmen der Flüchtlings-, Corona- und aktuell der Energiekrise liegt die erste Zuständigkeit beim Hauptamt.

Das Thema Flüchtlinge beschäftigt das Haupt- und Ordnungsamt nachhaltig und anhaltend. Es werden nach wie vor sehr dringend Unterkünfte für Flüchtlinge gebraucht und gesucht. Die Unterbringung in den aktuell sieben Unterkünften der Gemeinde (davon 4 im Gemeindeeigentum) wird auf Dauer nicht ausreichend sein.

Die Verwaltung wird vermutlich nicht umhinkommen sich gemeinsam mit dem Gemeinderat in 2023 ganz konkret Gedanken und Planungen über die Erstellung einer langfristigen Containerwohnanlage zu machen. Aktuell werden die Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der sogenannten Anschlussunterbringung und hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten von der Gemeinde erfüllt.

Hinsichtlich der Coronapandemie mahnte der Bürgermeister an, dass: „Corona  nicht weg ist, sondern wir immer noch mitten drin sind.“ Aktuell fallen ganze Ämter im Rathaus erkrankungs- und quarantänebedingtt aus und der laufende Betrieb ist nicht immer sicher zu stellen. Er bittet um Nachsehen, wenn Dinge nicht in gewohnter Schnelligkeit abgearbeitet werden können.

Bezüglich der Energiekrise hat sich die Gemeinde dazu entschlossen einen Arbeitskreis aus Gemeinderat, Verwaltung und dem Feuerwehrkommandanten zu gründen. Derzeit gibt es in einigen Bereichen der Straßenbeleuchtung technische Probleme

Unter großem Applaus verkündete Bürgermeister Herr Piott, den einmütigen Beschluss des Gemeinderates, dass das Lehrschwimmbecken bis auf Weiteres als wichtiger Teil des Schulsportbetriebes geöffnet bleibt und auch die Bevölkerung dann nach wie vor die regulären Angebote nutzen kann.

Die Verwaltung muss sich derzeit mit akuten Notfallszenarien befassen, z.B. bei einem totalen und langanhaltenden Stromausfall.  Man möchte hier für den Notfall Treffpunkte schaffen, an denen sich die Menschen offiziell und verlässlich informieren können. Umfassende Planungen für den absoluten Notfall vorauszuplanen gestaltet sich sehr schwierig und so hofft er, dass wir diese Planungen nie brauchen.

Eine Mammutaufgabe ist es ausreichend Erzieher/innen für das Kinderhaus Brettachtal, für den neuen Kindergarten in Bitzfeld, aber auch generell für die anderen Stellen in der Gemeinde zu finden.

Die aktuelle Bewerberlage im Erzieherinnenbereich ist faktisch gleich Null und in ganz Baden-Württemberg fehlen in den nächsten Jahren voraussichtlich ca. 40.000 Erzieher/innen.

2023 wird die Bürgermeisterwahl als sozusagen „normales Ereignis“ dennoch ein großes Organisations- und Vorbereitungspaket für die Verwaltung werden.

Nach einer weiteren musikalischen gelungenen Einlage des MGV Geddelsbach berichten Bauamtsleiter Benjamin Müller und Kämmererin Tanja Szebedits aus Ihren Fachämtern.

Für die Abwasserbeseitigung wurden in den vergangenen Jahren verschiedenste Baumaßnahmen durchgeführt, wie beispielsweise Stauraumkanäle in Schwabbach und Bitzfeld, Auflassung der Kläranlage Unterheimbach mit Anschluss an das Ortsnetz Scheppach, Erstanschluss Herrenhölzle und Hohenacker an das öffentliche Abwassernetz sowie für 2023 geplant die Nachrüstung der Regenüberlaufbecken mit Messtechnik.

Im Bereich Trinkwasserversorgung wurde ein sogenanntes Wasserstrukturgutachten für die Gesamtgemeinde erstellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind grundsätzlich förderfähig und werden nacheinander abgearbeitet

2023 ist die Umsetzung des 3. Bauabschnitt mit der Wasseraufbereitungsanlage im Wasserturm eingeplant.

Außerdem wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Straßensanierungen durchgeführt, wie zum Beispiel die Ortsdurchfahrt Bitzfeld, die Edelmannstraße/ Greutsteinstraße in Rappach mit komplett Erneuerungen der Kanäle und Wasserrohre bis zum Hausanschluss.

Bis zum Ende dieses Jahres wird auch die Ortsdurchfahrt Bretzfeld fertig gestellt sein. Für 2023 ist die Sanierung der Moosbachstraße in Schwabbach vorgesehen, weitere Straßen werden nach Prioritätenliste bzw. bei möglichen Förderungen in Betracht gezogen.

Zwei Neubaugebiete sind in Scheppach und Schwabbach entstanden, sowie die Erschließung der Baugebiete in Dimbach, Bretzfeld, Unterheimbach und Bitzfeld nach §13 b BauGB bauleitplanerisch auf den Weg gebracht und eine Erschließungsreihenfolge festgelegt.

Das ´Jahrhundertbauprojekt´ der Gemeinde - die Generalsanierung des Bildungszentrums Bretzfeld - konnte erfolgreich abgeschlossen werden, wie auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Geddelsbach.

Aktuell läuft noch der Bau des Kinderhauses Brettachtal in Bretzfeld und angefangen haben die Bauarbeiten für den neuen Kindergarten in Bitzfeld. Dieser wird in Modulbauweise mit hohem Vorfertigungsgrad gebaut und wird somit schon in naher Zukunft zur Verfügung stehen.

Weiterhin ist ein Anbau an das bestehende Rathaus geplant und auch beim zentralen Feuerwehrgerätehaus in Bretzfeld gibt es einiges an Sanierungsbedarf.

Abschließend erläutert Bauamtsleiter Herr Müller ausführlich den Stand des Breitbandausbaus und verschiedene Bauleitplanungen in der Gemeinde Bretzfeld.

Kämmerin Frau Zsebedits beleuchtet in spannenden Einsichten das Finanzwesen der Gemeinde. Es wird für 2022 mit sogenannten ordentlichen Erträgen in Gesamthöhe von 31.975.154 € geplant. Die Einnahmen aus Steuern mit insgesamt 16, 4 Mio. € stellen den größten Teil, nämlich 50 % der Erträge im Ergebnishaushalt dar.

Hierunter fallen die Grund- und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer.

Die Grundsteuer ist mit 1,9 Mio. sehr stabil. Hier wurden zum 01.01.2022 die Hebesätze der Grundsteuer A von 320% auf 390 %, bei der Grundsteuer B von 300% auf 370 % und bei der Gewerbesteuer von 360% auf 380% erhöht und somit an den Kreisdurchschnitt des Hohenlohekreises angepasst. Diese Anpassung mussten vorgenommen werden, da die Einnahmesituation der Gemeinde auf Dauer sonst nicht mehr auskömmlich sein wird.

Auf der Ausgabenseite des Ergebnishaushaltes waren insgesamt 32.956.486 € an Aufwendungen eingeplant. Einer der größten Blöcke hierbei sind die Personalkosten in Höhe von etwa 8,8 Mio. €.

Das Ergebnis aus Erträgen und Aufwendungen sollte grundsätzlich ausgeglichen sein und ist die Kennzahl für einen gesetzeskonformen Haushalt.

Im Haushaltsplan 2022 konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Es ergab sich ein rechnerischer Fehlbetrag in Höhe von - 981.332 €.

Der Haushaltsausgleich konnte in diesem Jahr lediglich mit dem veranschlagten Sonderergebnis erreicht werden. Dieses Sonderergebnis beinhaltet außerordentliche Erträge wie z.B. Gewinne aus den Grundstücksverkäufen. Somit konnte die Gemeinde zwar den Haushaltsausgleich schaffen, es handelt sich bei den außerordentlichen Erträgen allerdings um Einmaleffekte, welche nicht nachhaltig sind. Umso wichtiger ist es, langfristig ein positives ordentliches Ergebnis anzustreben. Nur so kann eine stetig nachhaltige Aufgabenerfüllung einschließlich der gesetzlich vorgegebenen Erwirtschaftung der Abschreibungskosten erreicht werden.

Laut dem Finanzplan 2023-2025 sind in diesem Zeitrahmen noch keine Kreditaufnahmen geplant, der positive Stand der liquiden Mittel kann erreicht werden, aber auf einem deutlich geringeren Niveau als bisher.

Die deutliche Reduzierung der liquiden Eigenmittel bedeutet aber, dass die Reserven um künftige Investitionen zu tätigen oder evtl. Steuerausfälle/-rückzahlungen bzw. ein finanzschwaches Jahr kompensieren zu können deutlich reduziert werden. Ohne eine nachhaltige Verbesserung des Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit sind zusätzliche größere Investitionen oder Mehrauszahlungen ohne Kreditaufnahmen dauerhaft nicht mehr leistbar.

Frau Zsebedits schließt ihren Vortrag mit den Worten, dass es sehr unsichere Zeiten sind und sie nicht weiß, wie sich die Energiekrise weiterentwickelt, geschweige denn was aufgrund der politischen Lage noch alles auf der finanziellen Seite auf uns zukommt. Deshalb ist es künftig umso wichtiger, den Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen und unsere Einnahme- und Ausgabesituation fortlaufend zu überprüfen.

Nach einem weiteren aufmunternden Lied ´Du schaffst das schon´ durch den MGV Geddelsbach wurde der Abend mit einer vom ehemaligen Bankvorstand Hans Kircher moderierten Talkrunde fortgesetzt.

Auf der Bühne mit dabei waren Fraktionsvorsitzenden aus dem Gemeinderat, Herr Kienzle von den Freien Wählern, Frau Kübler von der SPD und Herr Weibler von der CDU, außerdem die Amtsleitungen Herr Müller, Frau Zsebedits, Frau Weimar als stellvertretende Amtsleitung des Haupt- und Ordnungsamtes und Bürgermeister Martin Piott.

Hans Kircher führte in der hm eigenen Art humorvoll und gekonnt durch die Runde und stellt die eine oder andere raffinierte Frage.

So wurde Herr Weibler gefragt, ob es ihm nicht Angst und Bange wird wegen den hohen Ausgaben, die die Gemeinde hat. Dieser gab zur Antwort, dass die großen Baumaßnahmen ein Muss waren und er lobte die Verwaltung für die gute Umsetzung.

Frau Zsebedits sollte abschätzen, wie viel Geld sie über die Zeit, seitdem sie bei der Gemeinde ist (8 Jahre) ausgegeben hat und kam auf ca. 150 Millionen Euro. Herr Kircher hatte hier einen gelungenen Vergleich, um das Ganze zu veranschaulichen. Diese Summe in Einhunderteuroscheinen gestapelt ergibt eine Höhe von circa 300 Meter, zum Vergleich der Stuttgarter Fernsehturm ist 215 Meter hoch.

Müssen beim Breitbandausbau durch die Deutsche Giganetz jetzt wieder ganze Straßen aufgegraben werden? Das interessierte nicht nur Herrn Kircher, sondern auch alle Anwesenden. Bauamtsleiter Herr Müller räumte ein, dass dies eine sehr spannende Frage werden wird. Die Leerrohre wurden von seitens der Gemeinde verlegt, die Frage ist nur, ob das Unternehmen welches später die Maßnahme durchführt diese auch verwenden kann und will. Es werde aber immer alles versucht, damit die Unternehmen die vorhandenen Leerrohre benutzen.

Herr Kienzle wurde gefragt, wie die Zusammenarbeit unter den Gemeinderäten aber auch mit der Verwaltung läuft, da man nach Außen nie ein schlechtes Wort hört. Dieser erklärte, dass sich die Fraktionen immer schon vorab beraten, damit man es überhaupt durch das straffe Programm der Sitzung schafft. Er berichtet, dass die Sitzungen manchmal keine ´Kuschelveranstaltungen´ sind, aber immer nach gemeinsamen Lösungen gesucht wird, die für alle tragbar sind.

5 Frauen und 17 Männer bilden den aktuellen Gemeinderat. Frau Kübler wurde nach ihrer Meinung bezüglich einer Frauenquote gefragt. Diese antwortete, dass sie die Frauenquote in Bezug auf den Gemeinderat als kommunale Ebene als absolut nicht notwendig erachtet. Gemeinderatsarbeit muss Spaß machen und aus Überzeugung geschehen, und dabei muss das Geschlecht dann egal sein, obwohl Sie sich viele Bewerberinnen bei der nächsten Gemeinderatswahl wünscht.

Zu guter Letzt fragte Herr Kircher den Bürgermeister nach seinen Planungen für den 15. Mai 2023 macht. Bürgermeister Herr Piott hofft auf ein großes Wiedersehen mit allen und dass er an diesem Tag für weitere acht Jahre als Bürgermeister der Gemeinde Bretzfeld verpflichtet werden wird.

Passend hierzu sang der MGV Geddelsbach das Lied ´Auf das Leben und den Teilnehmern der Talkrunde wurden stellvertretend „Durchhalteboxen“ mit allerlei Nervennahrung überreicht.

Beim Schlusswort verwies Bürgermeister Herr Piott darauf Momente der Unbeschwertheit zu genießen, um sich dann wieder auf das Wesentliche zu besinnen. „Stehen wir weiter gut zusammen, lassen wir uns nicht spalten und gehen wir weiter mutig voran.“

Im Anschluss wurden die Einwohner/innen zum Austausch eingeladen, bei bester Bewirtung durch die Weingüter Bretzfeld und die Landfrauen Adolzfurt.

Vielen Dank an alle, welche zum gelungenen Ablauf dieser Veranstaltung beigetragen haben und vielen Dank an die Einwohner für das gezeigte Interesse und den Besuch.